KHOL: DIE BILANZ DER BUNDESREGIERUNG IST EINDRUCKSVOLL

Wien, 19. September 2002 (ÖVP-PK) Die Bilanz der Bundesregierung ist eindrucksvoll und zeigt, dass zweieinhalb Jahre sehr stark gearbeitet wurde, dass nach der Wende 2000 beachtliche Strecken Weges zurückgelegt wurden und dass unsere Heimat weitergekommen ist. Danke dafür. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. ****

"Österreich ist in diesen Jahren international stärker geworden. Wir haben den Sturm der Sanktionen bestanden, die von SPÖ-Politikern im Rahmen der Sozialistischen Internationalen unterstützt und mitgetragen wurden, wofür sich übrigens weder Viktor Klima noch seine Nachfolger bei diesem Land je entschuldigt haben. Wir haben erhobenen Hauptes international unser Recht eingefordert, konnten als vollwertiges Mitglied der EU-Familie alle Angriffe abwehren und den schweren Fehler der Sozialistischen Internationale korrigieren."

"Wir sind aber auch im Land selbst stärker geworden. Es ist eine Verlebendigung des demokratischen Prozesses festzustellen, der politische Diskurs wurde besser und transparenter. Es ist gut, dass die Dinge ausgesprochen werden und dass Philosophen wie Menasse oder Burger öffentlich sagen, dass das politische System besser wurde und diese Regierung notwendig war", betonte Khol.

"Gelungen ist auch, die Sozialpartnerschaft aus der Erstarrung einer zu engen Verflechtung mit der Parteipolitik zu lösen. Die Sozialpartnerschaft Neu hat in vielen Fragen das getan, was man von ihr erwartet: aufgrund von Interessenslagen Problemlösungen entwickeln und ins Parlament bringen, wo der gemeinwohlorientierte Kompromiss gefunden wird", würdigte Khol die Sozialpartnerschaft und ihre Vertreter wie Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch.

ÖSTERREICH IST SOZIAL GERECHTER UND FAMILIENFREUNDLICHER GEWORDEN

Khol weiter: "Österreich ist sozial gerechter geworden. 40.000 Frauen mehr erhalten Kindergeld, für Behinderte steht eine Milliarde mehr zur Verfügung. Österreich ist auch familienfreundlicher geworden: Der Mut zum Kind ist wieder im Wachsen. Wir haben den Trend geknickt, es gibt wieder mehr Familien, die sich zu Kindern entschließen könnten, weil wir die Lebensbedingungen geändert und ein modernes Familienbild mit vielfältigen Entscheidungsmöglichkeiten geschaffen gemacht haben."

Die Bilanz dieser Bundesregierung habe auch gerechtfertigt, "warum wir die Wichtigkeiten und Zielsetzungen in unserer Regierungsarbeit ändern mussten. Unter dem Druck der Geschehnisse mussten wir die steuerliche Entlastung um ein Jahr verschieben. Angesichts eines Hochwassers, wie es seit 1000 Jahren nicht mehr gemessen wurde, wird wohl jeder dafür Verständnis haben, dass wir nun alle unsere Kräfte darauf verwenden müssen, die großen Schäden in unserer Heimat zu beheben", meinte Khol.

ES IST SCHÖN, ÖSTERREICHER ZU SEIN

Zehntausende Menschen hatten kein Dach über dem Kopf, waren verzweifelt, Unternehmer brauchten Garantien. Hier waren nicht Worte, sondern Taten nötig. Vertreter der betroffenen Bundesländer bestätigen: die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen den Rettungsdiensten und den vielen Freiwilligen hat so gut funktioniert wie überhaupt noch nie. 90 Prozent der Schadensmeldungen sind bereits geprüft, der Großteil davon bereits ausgezahlt, an die 50 Prozent der Schadenssummen, teilweise sogar mehr, werden vergütet. "Die Solidarität der Menschen, wie sie auch in der Licht ins Dunkel-Aktion des ORF unter Beweis gestellt wurde, hat mich einmal mehr davon überzeugt: es ist schön, Österreicher zu sein", sagte Khol, der überzeugt ist, dass die Änderungen im Hochwasser- und Wiederaufbaugesetz heute im Nationalrat einstimmig beschlossen werden.

Als zweite große Priorität nannte Khol die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit. "Jeder Jugendliche ohne Arbeit ist ein Arbeitsloser zu viel", so der ÖVP-Klubobmann. Dank der Bundesregierung und der Sozialpartner konnte daher ein umfangreiches Paket geschnürt werden. Inhalt: 5.000 Lehrlinge mehr, Prämien für lehrlingsausbildende Betriebe, Ausgaben für Forschung, Investitionsfreibetrag, Ankurbelung der Bauwirtschaft, Freifahrt für Internatsschüler. "Es ist immer gut, dabei zu sein, wenn Lehrlinge Hoffnung bekommen. Daher wird wohl auch die Opposition heute diesem Maßnahmenpaket zustimmen."

DANK AN WESTENTHALER UND RIESS-PASSER

"Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und noch lange nicht alle Reformprojekte abgeschlossen. Ich hoffe, wir tragen diese Reformprojekte weiter", sagte Khol und dankte seinem bisherigen Klubobmann-Gegenüber bei Koalitionspartner FPÖ, Peter Westenthaler:
"Wir haben gemeinsam getragen, gezogen und gehalten." Khol dankte in seiner Rede aber auch der scheidenden Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und ihrem Team: "Die Arbeit war nicht immer einfach und wir haben manche Sträuße ausgefochten. Aber am Ende kamen immer gute Lösungen heraus. Susanne, vielen Dank!"
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