Pjeta zu Konjunkturprogramm: Einseitige Freigiebigkeit

ÖÄK-Präsident fordert soziales Gewissen ein - Gesundheitssystem schlittert in Unterfinanzierung - Parteien müssen Gesundheit oberste Priorität einräumen

Wien (OTS) - Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Otto Pjeta, sieht in dem jüngst beschlossenen Konjunkturprogramm der Bundesregierung einen "opportunistischen Akt einseitiger Freigiebigkeit", der im krassen Widerspruch zum Rationierungs- und Sparkurs in Fragen der sozialen Sicherheit stehe. So verständlich es sei, dass man unmittelbar vor den Wahlen noch rasch Geschenke an die Wirtschaft verteilen wolle, so unverständlich sei es, dass man die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung in Gesundheitsfragen missachte, so der Ärztepräsident Donnerstag in einer Aussendung. Zusätzlich handle es sich beim Gesundheitswesen um einen Wirtschaftssektor, der durch diese Vorgangsweise diskriminiert und unterschätzt werde.

"Es ist kurzsichtig, im Sozialbereich und bei den Sozialversicherungen zu sparen. Ist das soziale Gefüge krank, dann wird sich das auch sehr negativ auf unsere Wirtschaft auswirken", argumentierte Pjeta. Die für dieses und die Folgejahre prognostizierten Defizite der Krankenkassen würden alle Alarmglocken läuten lassen. Trotzdem verabsäume es die Bundesregierung, das gute österreichische Gesundheitssystem noch vor den Wahlen nachhaltig abzusichern. Pjeta:"Was wir im Gesundheitsbereich vorfinden, ist ein Fleckerlteppich. Dabei ist allen klar, dass dieses ungeordnete Mosaik von Maßnahmen direkt in eine Rationierung im Gesundheitssystem führt."

Der Ärztekammerpräsident vermisst von der Bundesregierung auch in dieser Phase "klare Zeichen", welche die Sorgen der Patienten und Gesundheitsberufe beseitigen. "Die wahlwerbenden Parteien müssen Prioritäten setzen, wobei das existenzielle Anliegen der Gesundheit wohl an oberster Stelle stehen muss", sagte Pjeta abschliessend.

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