Pumberger: Novellierung der Ambulanzgebühr erweitert die Ausnahmen

Auch Rückerstattung bereits entrichteter Beiträge möglich

Wien, 2002-09-19 (fpd) - Einen Abänderungsantrag zur sogenannten Ambulanzgebühr wird der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger in der heutigen Sitzung des Nationalrats einbringen, wodurch der Ausnahmenkatalog deutlich erweitert wird. ****

"Entgegen allen Unkenrufen aus den Reihen der Opposition, bin ich nach wie vor der Überzeugung, daß es sich bei der Einführung der Ambulanzgebühr als Lenkungseffekt um einen richtigen und mutigen Schritt handelte. Damit hat die Politik erstmals auf einen erhöhten Finanzbedarf der Krankenkassen nicht mit stupiden Beitragserhöhungen reagiert, sondern gezielt dort angesetzt, wo unnötig überhöhte Kosten entstanden", erläuterte Pumberger.

"Auch der Verfassungsgerichtshof hegt gegen die Ambulanzgebühr als solche und gegen ihre Höhe keine Bedenken. So gibt es etwa einen umfangreichen Ausnahmenkatalog, der erstmals nicht ausschließlich an der sozialen Bedürftigkeit anknüpft, sondern zusätzlich auch dem psychischen Leid Rechnung trägt und bei vorliegen bestimmter Krankheiten von der Entrichtung absieht - auch das ist neu. Probleme gab es allerdings dort, wo Patienten an schwerwiegenden und therapieintensiven Krankheiten leiden und die Behandlung nur in Ambulanzen möglich ist. Auch diese Fälle werden künftig von der Gebühr ausgenommen", so Pumberger, der auch darauf hinwies, daß in solchen Fällen auch bereits einbezahlte Beiträge zurückerstattet werden.

"Ich freue mich daher, daß diese Neuregelung noch vor den von der ÖVP gewünschten Neuwahlen möglich ist. Andererseits muß auch klar sein, daß eine gänzliche Abschaffung der Ambulanzgebühr - wie dies etwa die SPÖ fordert - unweigerlich zu Beitragserhöhungen für alle führen wird. Für eine solche gesundheitspolitische Belastungspolitik für alle, von der Jungfamilie bis hin zu den Pensionisten, ist die FPÖ aber nicht zu haben", schloß Pumberger. (Schluß)

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