AK vom Kommunikationsgesetz-Entwurf enttäuscht

Mehr Rechte für Verbraucher, wirksamer Wettbewerb für Anbieter gefordert

Wien (AK) - Der AK geht der Kommunikationsgesetz-Entwurf zu wenig weit. Die Rechte der Konsumenten bei Kommunikationsdiensten müssten massiver gestärkt werden, die Regulierungsbedingungen für Kommunikationsdienst-Anbieter müssen konsequenter den Marktverhältnissen angepasst werden. Konkret fordert die AK daher bessere Informationen für die Konsumenten bei Abrechnungen und Gebühren, mehr Tariftransparenz, Qualitätsregeln für alle Anbieter und mehr Sicherheit beim Telefonieren mit Informationsdienst-Anbietern. Es sollen so weit wie möglich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter geschaffen werden. Einseitige Regulierungsmaßnahmen soll es nur dort geben, wo noch immer zu wenig Wettbewerb herrscht.

Effektiver Wettbewerb
Vier Jahre nach der Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist es dringend erforderlich, endlich den neuen EU Rechtsrahmen, die bisherigen Erfahrungen und die geänderten Marktbedingungen in einer Gesetzesnovelle zu berücksichtigen.
Es müssen die bisherigen Regulierungsmaßnahmen, die die Marktöffnung und die Schaffung von Wettbewerb in der Anfangsphase der Liberalisierung zur Aufgabe hatten, nun auf ihre Wirksamkeit überprüft und dort zurückgenommen werden, wo das Ziel "mehr Wettbewerb" bereits erreicht ist. Einseitige Maßnahmen, die nur einen Teil der Anbieter mit Rechten oder Pflichten ausstattet, wie zB Vorab-Genehmigung von Tarifen ausschließlich bei nur einem Betreiber, sollen höchstens dort zur Anwendung gelangen, wo noch immer kein Wettbewerb entstanden ist. Eine detaillierte Analyse der einzelnen Teilmärkte ist deshalb vorzunehmen.
Eine Überregulierung eines einzelnen Sektors ist zu vermeiden. Auch die Kommunikationsbranche soll soweit wie möglich dem allgemeinen Wettbewerbsrecht unterliegen und so wenig sektorspezifische Sonderregelungen erhalten wie nötig.

Es müssen auch vermehrt Anreize für die Betreiber geschaffen werden, neue Dienste zu entwickeln und Infrastrukturen aufzubauen, damit es auch künftig technisch hochwertige Netze und Dienste gibt. Anbieter, die eigene Netze betreiben, sollen gegenüber solchen, die sich ausschließlich der Infrastruktur anderer Betreiber bedienen, gestärkt werden.

Mehr Konsumentenrechte
Für die Konsumenten hat sich am Telekommarkt viel geändert:
Anbietervielfalt, aber auch Unternehmenskonkurse, Diensteinstellungen, nachteilige Vertragsänderungen und Marktkonzentrationen. Auf Grund der Marktentwicklung brauchen die Konsumenten mehr Schutz als zuvor. Daher fordert die AK:

Gleiche Qualität für alle Kunden
Alle Anbieter von Kommunikationsdiensten sollen die gleiche Mindestqualität sicherstellen. Derzeit gibt es lediglich für Universaldienstanbieter verpflichtende Qualitätsvorschriften.

Mehr Sicherheit bei Abrechnungen
Die Betreiber müssen der Regulierungsbehörde jährliche Prüfberichte von gerichtlich beeideten Sachverständigen vorlegen, ob genau abgerechnet wurde.

Tariftransparenz bei Handy-Rufnummern-Mitnahme
Werden Rufnummern von einem Handyanbieter zu einem anderen mitgenommen, brauchen die Betreiber verbindliche Regeln, damit die Konsumenten mehr Transparenz bei den Tarifen haben.

Keine willkürlichen Vertragsänderungen zum Nachteil der Konsumenten
Bei einseitigen Vertragsänderungen durch den Kommunikationsdienst-Anbieter muss ein triftiger Grund oder eine sachliche Rechtfertigung angeführt werden.

Tritt der Konsument vom Vertrag zurück wegen einer nachträglichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen, darf der Betreiber für die Dauer des Vertrages vereinbarte Entgelte, Rabatte oder sonstige Nachlässe nicht zurückfordern.

Betragslimits für Kunden
Wünscht der Konsument ein Betragslimit für seine Telefonabrechnung, muss der Betreiber dafür sorgen.

Gebührenanzeige am Handydisplay
Handys sind serienmäßig mit Gebührenanzeigen ausgestattet. Daher sollen Mobilnetzbetreiber die notwendigen Verbrauchsdaten an das Handy weiterleiten, damit sich Konsumenten bei der Abrechnungskontrolle leichter tun.

Keine Weitergabe von Kundendaten zu Marketingzwecken an Adresshändler und andere Unternehmen.

Mehr Sicherheit bei Infodienst-Anbietern
Für Infodienst-Anbieter müssen Mindestregeln im Kommunikationsgesetz festgeschrieben werden.

Auf den Telefonrechnungen müssen die Verbindungen zu den Infodienst-Anbietern samt Name und Anschrift des jeweiligen Anbieters getrennt ausgewiesen werden.

Nicht der Telekombetreiter, sondern der Infodienst-Anbieter selbst soll beeinspruchte Forderungen geltend machen.

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Doris Strecker
AK Wien Kommunikation
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