AK: Ambulanzgebühr gleich abschaffen

Bloße "Reparatur" des Ambulanzgebührengesetzes ändert nichts an Belastung für Kranke

Wien (AK) - Die Regierungskoalition soll die Ambulanzgebühr
endlich abschaffen - das sei die einzig richtige Reaktion darauf, dass der Verfassungsgerichtshof das Abulanzgebührengesetz prüft, erklärt heute, Donnerstag, die AK zur Ankündigung, dass die Regierung in letzer Minute Änderungen bei der Ambulanzgebühr plant. Schon in seinem Prüfbeschluss hält es der Verfassungsgerichtshof für bedenklich, dass die Ambulanzgebühren den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung gefährden, dass Ambulanzbesuche oft notwendig sind, weil keine entsprechenden Behandlungen im niedergelassenen Bereich angeboten werden, und dass chronisch Kranke besonders ungerecht betroffen sind. Da würden neue Ausnahmeregelungen erst recht wieder Ungerechtigkeiten schaffen. Von müssten Neuem unzählige Verfahren mit hohem Verwaltungsaufwand geführt werden. Die Ambulanzgebühren bestrafen Menschen, die krank sind, so die AK. Das Gesetz sei nicht zu reparieren, sondern am besten sofort abzuschaffen.

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