SPÖ-Pressedienst: Auch letzter Tag der Chaos-Regierung im Zeichen der Täuschungen und Unwahrheiten

Klarstellungen der SPÖ zur Schüssel-Rede

Wien (SK) Zu den heutigen Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel im Nationalrat trifft der SPÖ-Pressedienst einige notwendige Klarstellungen: ****

Schüssel bedankt sich für die "ausgezeichnete Zusammenarbeit". Tatsache ist, dass Blau-Schwarz in der EU-Erweiterung, in der Frage der Steuerreform und in der Frage der Abfangjäger-Anschaffung zerstritten ist. Die Zusammenarbeit ist mehr als ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode gescheitert.

Die Regierung hat sich als "krisenfest erwiesen", sagt Schüssel:
tatsächlich gab es insgesamt sieben Ministerrücktritte.

Schüssel spricht von einem "außenpolitischen Profil" dieser Regierung. Tatsächlich waren die letzten zweieinhalb Jahre gekennzeichnet von völliger Uneinigkeit und Chaos in der EU-Erweiterung und Wettläufen der Außenministerin mit dem Bundespräsidenten. Österreich wurde in die Isolation geführt, die bisher guten Beziehungen zum Ausland wurden verspielt, vor allem zum Nachbarn Tschechien.

Schüssel spricht von einem "verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern": Österreich hat heute mehr Schulden als 1999 (plus rund 8 Mrd. Euro), 1999 war das Defizit rückläufig, jetzt steigt es in besorgniserregendem Ausmaß, die Dynamik hat sich dramatisch verschlechtert. Die Regierung muss heuer auch die größte Abweichung seit 1945 vom veranschlagten Budget verantworten (1,7 Mrd. Euro). Die Stabilität der österreichischen Wirtschaft wird so gefährdet.

Schüssel schmückt sich damit, das Pensionsalter angehoben zu haben. Tatsächlich gab es die größte Frühpensionierungs-Aktion aller Zeiten im öffentlichen Dienst, die Schüssel zu verantworten hat. Außerdem gibt es einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer. Und die Regierung hat den Pensionisten die Inflationsabgeltung zweieinhalb Jahre lang vorenthalten.

Schüssel sagt, "wir haben die Angleichung der Angestellten und Arbeitnehmer vorgenommen": Das ist eine Mogelpackung, z.B. die Kündigungsfristen wurden nicht angeglichen. Im Gegenzug wurde das Urlaubsrecht für beide Arbeitnehmergruppen verschlechtert. Insgesamt bringt diese Angleichung Nachteile für Arbeitnehmerinnen im Ausmaß von 300 Mio. Euro.

"Das ist ein Bildungsrekord", sagt Schüssel. Die Studiengebühren wurden eingeführt, es gibt zu wenig Ausbildungsplätze in berufsbildenden höheren Schulen, die Gelder für Forschung und Entwicklung wurden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.

Schüssel sagt, Österreich stehe in der Wirtschaft besser da, als je zuvor. Österreich hat heute die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, ist Vorletzter in Europa beim Wirtschaftswachstum, die Rekordinflation liegt über dem EU-Durchschnitt und hat die Investitionen um ein Drittel gekürzt.

Schüssel spricht von "Rekordbeschäftigung": Die Beschäftigung hat sich 2001 um einen Prozentpunkt unter dem EU-Durchschnitt entwickelt; und Schüssel rechnet hier die Teilzeitbeschäftigung mit. Und außerdem kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es derzeit eine Rekordarbeitslosigkeit - die höchste seit 1945 - in Österreich gibt.

Aus diesen Beispielen wird klar: Auch der letzte Tag der Chaos-Regierung stand im Zeichen der gebrochenen Versprechen, der überheblichen Schönrederei, der Täuschungen und Unwahrheiten. Im Gegensatz dazu steht die SPÖ mit einer Politik der fairen Chancen für alle und einer Politik, wo wieder der Mensch im Mittelpunkt steht. (Schluss) se

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