Jerusalem: "GATS" eine Gefahr für das Schulsystem

Wien (OTS) - Mit einem internationalen Thema, das nicht nur für Wien von großer Bedeutung werden könnte, beschäftigte sich GR Susanne Jerusalem am Donnerstag in einem Pressegespräch der Grünen. "GATS" -General Agreement on Trade in Services - ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit neu verhandelt wird. Es ist eine der Säulen der Welthandelsorganisation WTO, der 142 Mitgliedsstaaten angehören. Der "GATS"-Vertrag stellt ausländische und inländische Anbieter gleich, derzeit wird über eine Erweiterung der Liberalisierung des Dienstleistungssektors verhandelt. Diese Verhandlungen, so Jerusalem, seien geheim und würden keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Die Grünen orten in "GATS" einen direkten Angriff auf die Demokratie, auf Soziales und auf Ökologie. Der "GATS"-Vertrag stelle keine generelle Ausnahme für den öffentlichen Dienst dar. Wie Jerusalem ausführte, soll die bestehende Ausnahmeregelung, der zu Folge die Staaten der EU wie bisher dem inländischen Regelschulsystem staatliche Subventionen zukommen lassen können, fallen. Die Gleichstellung ausländischer Anbieter würde bedeuten, dass diese auf gleichwertige Subventionsvergabe klagen könnten. Die Mandatarin betonte, dass der Handel mit der Ware Bildung äußerst lukrativ werden könnte, denn der Markt werde weltweit auf jährlich zwei Billionen US-Dollar geschätzt. "Schule könnte schon bald zur boomenden Branche werden", meinte Jerusalem.

Es gelte nun, dieses Thema publik zu machen. Nicht nur in Wien und in Österreich, sondern in der EU.

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