ÖGB-Driemer: Gesundheitspolitik endlich ernst nehmen!

Das Bekenntnis zur Gesundheitspolitik darf kein Lippenbekenntnis bleiben!

Wien (GBH/ÖGB). "Bundeskanzler Schüssel hat durchaus recht, wenn er sagt, dass Gesundheit eines der wichtigsten Themen der Zukunft ist. Die Politik seiner scheidenden Bundesregierung war allerdings keineswegs auf dieses Ziel ausgerichtet", so der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer.++++

Die Bau- und HolzarbeiterInnen sind in ihrem Berufsleben den höchsten Belastungen und Gesundheitsgefahren ausgesetzt, wie eine von der Gewerkschaft Bau-Holz und der Bundesarbeitskammer in Auftrag gegebene Studie beweist.

Die ArbeitnehmerInnen in der Bau- und Holzwirtschaft leiden ganz besonders unter den Schritten, die die derzeitige Bundesregierung im Pensionsrecht gesetzt hat. Die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wurde gestrichen, das Pensionsanfallsalter wurde überfallsartig erhöht. Driemer: "Für einen Bauarbeiter, der sein ganzes Berufsleben lang bei jedem Wetter im Freien gearbeitet hat, der unter gefährlichsten Bedingungen tätig war, Belastungen wie Lärm und Staub ausgesetzt war und schwerste Lasten bewegen musste, und das alles unter einem enormen Zeitdruck, ist es eine existenzielle Frage, ob diese beruflichen Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt werden oder nicht. Die Bauarbeiter können - trotz der in den vergangenen Jahren deutlich verbesserten Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz - einen solch belastenden Beruf nicht 50 Jahre lang ausüben, ohne schwerste gesundheitliche Folgen davonzutragen. Deshalb fordern wir seit langem eine stärkere Berücksichtigung schwerster Arbeitsbedingungen im Pensionsrecht."

Nach dem Modell der Gewerkschaft Bau-Holz sollen Zeiten, die unter körperlich schwersten Arbeitsbedingungen geleistet werden, mit einem höheren Faktor im Pensionsrecht berücksichtigt werden.

Driemer weiter: "Es reicht aber nicht aus, nur diese längst fällige Anpassung im Pensionsrecht vorzunehmen, wichtig ist auch, dass die Gesundheitsprophylaxe deutlich ausgebaut wird. Hervorzustreichen sind hier besonders die Leistungen der AUVA, die trotz wiederholter Abschöpfung der notwendigen Finanzmittel für andere Zwecke durch die Bundesregierungen hervorragende Arbeit leistet. Die vorgesehen Änderung bei der Sozialversicherung für Lehrverhältnisse ist ein neuer Anschlag auf die für die Prävention notwendigen Finanzmittel der AUVA. Der Plan der Bundesregierung ist es, die Arbeitgeber während der Lehrzeit von der Zahlung der Unfallversicherungsbeiträge für Lehrlinge gänzlich zu befreien. Die Entlastung der Arbeitgeber wird durch die Einführung eines Dienstgeberbeitrages in der Krankenversicherung wieder aufgehoben, sodass im Endergebnis eine Umverteilung von der Unfallversicherung zur Krankenversicherung stattfindet. Dieser Geldabfluss fehlt der Unfallversicherung in der Gesundheitsvorsorge."

Driemer abschließend: "Die Förderung von Lehrstellen ist zu unterstützen, wenn sie jedoch zu Lasten der Gesundheitsvorsorge geht, so ist dies keine weitblickende Budgetpolitik sondern ein Abdecken von Budgetlöchern durch das Öffnen neuer."

ÖGB, 19. September 2002
Nr. 712

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