SPÖ-Kerry: "ÖVP zeigt vor dem Josefstädter Straßenfest wenig Anstand - der Finanzausschuss der Josefstadt rückt dafür kein Geld heraus!"

Wien (SPW-K) - Bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschuss
der Bezirksvertretung Josefstadt stand die Finanzierung des Josefstädter Straßenfestes auf der Tagesordnung. "Eigentlich war es für alle Fraktionen bis knapp vor der Sitzung eine selbstverständliche Entscheidung 30 000 Euro dafür zur Verfügung zu stellen, auch wenn wahrscheinlich für die eine oder andere Fraktion sowohl der "Autofreie Tag" als auch der "Zivilschutztag", die eigentlich im Vordergrund stehen sollten und letztendlich auch der Anlass für diese Veranstaltung waren, ein wenig in den Hintergrund rückten. Eine Presseaussendung der ÖVP ließ jedoch alle Fraktionen, abgesehen von der ÖVP, von ihrer ursprünglich gefassten Entscheidung abrücken, denn dort stand zu lesen "Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Staatssekretär und Landesparteiobmann der ÖVP-Wien, Alfred Finz haben ihr Kommen zugesagt", sagte heute der SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter des 8. Bezirkes, Mag. Manfred Kerry gegenüber dem Pressedienst der SPÖ-Wien.****

Nahezu alle Fraktionen hätten sich darauf festgelegt, diese Veranstaltung, die auf Grund der bevorstehenden Nationalratswahlen natürlich als Werbeplattform verwendet werden könne, nicht zu missbrauchen, so Kerry weiter. Dies ging soweit, dass selbst noch vor den Turbulenzen der Koalition die Möglichkeit, Josefstädter KommunalpolitikerInnen zum Thema Verkehr diskutieren zu lassen, von der ÖVP-Bezirksvorsteherin ausgeschlossen wurde. Daher gebe es für eine solche Vorgangsweise keinerlei Verständnis, vor allem nachdem kein ÖVP-Mandatar beim Finanzausschuss erklären konnte, welche Rolle die beiden eingeladenen Personen bei dieser Veranstaltung spielen und wer eigentlich noch von der Vorsteherin eingeladen worden sei, denn wer zusagt müsse wohl eingeladen worden sein.

"Ich gehe nicht soweit zu behaupten, dass hier mit Steuergeldern eine Wahlkampfveranstaltung finanziert wird, aber es scheint mir eine Frage von Moral und Anstand zu sein, zu einer Linie zu stehen. Ich habe selbstverständlich vollstes Verständnis dafür, dass Frau Bundesministerin Gehrer und Staatssekretär Finz die Veranstaltung besuchen, wie auch VertreterInnen aller Parteien als BesucherInnen herzlich willkommen sind", zeigte sich der Josefstädter SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Mag. Kerry von der Vorgangsweise der ÖVP wenig angetan. (Schluss)

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