EU-Katastrophenhilfe: Berger - Regierungen und EP sind am Zug

Wien (SK) "Der Verordnungsvorschlag der Europäischen
Kommission zur Katastrophenhilfe geht in die richtige Richtung. Jetzt
sind die Regierungen und das Europäische Parlament am Zug, die
notwendigen Präzisierungen zu erreichen", erklärte die
oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Donnerstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "500 Millionen Euro reichen aber
bei weitem nicht, um den vom Hochwasser getroffenen Gebieten die
dringend nötige Entschädigung zukommen zu lassen", so Berger. "Ich
werde mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die
Katastrophenhilfe ebenso für Betriebe offen steht, die nicht von den
EU-Strukturfonds erfasst werden." ****

"Das Europäische Parlament hat in seiner
Hochwasser-Resolution eine Milliarde Euro Soforthilfe gefordert, wir
werden uns auch bei der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für
dieses Ziel einsetzen", stellte Berger klar.

Der Kommissionsvorschlag sieht einen neuen
EU-Solidaritätsfonds vor, der betroffene Regionen bei Natur- oder
Umweltkatastrophen größeren Ausmaßes unterstützt. Der Fonds ist auf
die sofortige finanzielle Unterstützung ausgerichtet, um den
betroffenen Menschen, Regionen und Ländern eine möglichst rasche
Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Die Hilfe aus dem Fonds dient dem kurzfristigen Wiederaufbau
zerstörter Infrastruktur, der Bereitstellung von Notunterkünften und
Hilfsdiensten für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung, der
Sicherung von Schutzvorrichtungen wie Dämmen und der Säuberung
geschädigter Landschaftsgebiete.

Neben dem Solidaritätsfonds können betroffene Gebiete aber
auch aus den EU-Strukturfonds unterstützt werden, beispielsweise zur
Förderung mittelfristiger Wiederaufbaumaßnahmen. "Die Vorschläge der
Kommission sind sinnvoll. Es ist aber völlig klar, dass die
Solidarität Europas sich nicht nur auf bisherige EU-Zielgebiete
konzentrieren kann. Wir brauchen auch die Möglichkeit Betriebe, zu
unterstützen, die nicht in EU-Fördergebieten liegen", betonte die
SPÖ-Europaabgeordnete.

Berger wies darauf hin, dass insbesondere für mittelfristige
Wiederaufbaumaßnahmen die Europäische Investitionsbank mit Krediten
einspringe. "Eine Möglichkeit wäre, für solche EIB-Kredite anfallende
Zinsen aus dem EU-Katastrophenfonds zu begleichen", schloss Berger.
(Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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