EU-Katastrophenhilfe: Berger - Regierungen und EP sind am Zug

Berger fordert höhere Soforthilfe für Katastrophengebiete

Wien (SK) "Der Verordnungsvorschlag der Europäischen
Kommission zur Katastrophenhilfe geht in die richtige Richtung. Jetzt sind die Regierungen und das Europäische Parlament am Zug, die notwendigen Präzisierungen zu erreichen", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "500 Millionen Euro reichen aber bei weitem nicht, um den vom Hochwasser getroffenen Gebieten die dringend nötige Entschädigung zukommen zu lassen", so Berger. "Ich werde mich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die Katastrophenhilfe ebenso für Betriebe offen steht, die nicht von den EU-Strukturfonds erfasst werden." ****

"Das Europäische Parlament hat in seiner Hochwasser-Resolution eine Milliarde Euro Soforthilfe gefordert, wir werden uns auch bei der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für dieses Ziel einsetzen", stellte Berger klar.

Der Kommissionsvorschlag sieht einen neuen EU-Solidaritätsfonds vor, der betroffene Regionen bei Natur- oder Umweltkatastrophen größeren Ausmaßes unterstützt. Der Fonds ist auf die sofortige finanzielle Unterstützung ausgerichtet, um den betroffenen Menschen, Regionen und Ländern eine möglichst rasche Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen zu ermöglichen.

Die Hilfe aus dem Fonds dient dem kurzfristigen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, der Bereitstellung von Notunterkünften und Hilfsdiensten für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung, der Sicherung von Schutzvorrichtungen wie Dämmen und der Säuberung geschädigter Landschaftsgebiete.

Neben dem Solidaritätsfonds können betroffene Gebiete aber auch aus den EU-Strukturfonds unterstützt werden, beispielsweise zur Förderung mittelfristiger Wiederaufbaumaßnahmen. "Die Vorschläge der Kommission sind sinnvoll. Es ist aber völlig klar, dass die Solidarität Europas sich nicht nur auf bisherige EU-Zielgebiete konzentrieren kann. Wir brauchen auch die Möglichkeit Betriebe, zu unterstützen, die nicht in EU-Fördergebieten liegen", betonte die SPÖ-Europaabgeordnete.

Berger wies darauf hin, dass insbesondere für mittelfristige Wiederaufbaumaßnahmen die Europäische Investitionsbank mit Krediten einspringe. "Eine Möglichkeit wäre, für solche EIB-Kredite anfallende Zinsen aus dem EU-Katastrophenfonds zu begleichen", schloss Berger. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001