Kubitschek: Regierung betreibt Realitätsverweigerung - Schönreden allein ist zuwenig

Schlechte Beschäftigungssituation ist Regierung nicht mehr wert als ein "Wahlzuckerl"

Wien (SK) "Neuwahlen sind der einzige Weg, dieses Desaster zu beenden", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek am Donnerstag im Rahmen der aktuellen Stunde im Nationalrat. "Schönreden allein ist zuwenig, um ein Land verantwortungsvoll zu regieren." Die Bundesregierung betreibe "Realitätsverweigerung", insbesondere in Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Situation. Die Realität in Österreich zeige, dass man die "katastrophalste Situation am Arbeitsmarkt seit dem 2. Weltkrieg" habe, was die Arbeitsmarktdaten vom vergangenen August bestätigt hätten. Überdies sei man beim Reallohnzuwachs vom europäischen Spitzenfeld an die letzte Stelle gerückt, beim Wirtschaftswachstum sei man ebenfalls unter den den EU-Durchschnitt gefallen. "Und entgegen allen Versprechungen ist es ihnen gelungen, uns die höchste Steuerquote in der 2. Republik aufzudrücken", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete. "Diese Bilanz kann man nicht schönreden".****

Das von der Regierung geplante Konjunkturpaket werde beschlossen, nachdem "die Regierung die Konjunktur drei Jahre lang mit dem geplanten Nulldefizit abgewürgt hat". Erst am letzten Tag beschließe man Maßnahmen, die Regierung habe damit jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verspielt, sagte Kubitschek. Von einer Regierung sei verantwortungsvolles Handeln vom ersten Tag an zu erwarten. "Die Beschäftigungssituation unter der Regierung Schüssel ist ihnen nicht mehr wert als ein Wahlzuckerl", konstatierte die SP-Politikerin. "Deshalb bin ich sehr froh, dass es für die Bevölkerung endlich die Möglichkeit gibt, die Regierung Schüssel abzuwählen", schloss Kubitschek. (Schluss) sw/ns

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