ÖGB fordert getrennte Behandlung des Beschäftigungsprogrammes

Verzetnitsch: "Wahlkampfthemen sind fehl am Platz"

Wien (ÖGB). Eine strikte Trennung zwischen den vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und jenen Themen, die von der Bundesregierung in letzter Minute unter dem Deckmäntelchen "Beschäftigungsprogramm" zu Gunsten der von ihr vertretenen Klientel verkauft werden sollen, forderte heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. "Wahlkampfthemen dürfen nicht mit Beschäftigungspolitik vermischt werden. Sie sind fehl am Platz und helfen den Tausenden Jugendlichen, die auf der Suche nach einer Lehrstelle oder Ausbildung sind überhaupt nicht. Wir fordern daher eine getrennte Behandlung des Beschäftigungsprogrammes", stellte Verzetnitsch fest.++++

"Die Bundesregierung versucht unter dem Titel 'Beschäftigungsprogramm' in allerletzter Minute noch möglichst viele 'Wahlzuckerln' an ihr Klientel zu verteilen", kritisierte der ÖGB-Präsident: Was sich in diesem Paket nun zusätzlich zu den vom ÖGB durchgesetzten Sofortmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit findet, hat mit Beschäftigungsmaßnahmen überhaupt nichts zu tun, helfe Arbeits- und Lehrstellensuchenden überhaupt nicht und sei auch nicht Teil der Sozialpartnervereinigung gewesen, sondern wurde vom ÖGB und AK deziert abgelehnt, betonte Verzetnitsch.

In seiner Gesamtheit umfasse das Paket daher auch Maßnahmen, die mit Beschäftigungsmaßnahmen überhaupt nichts zu tun haben. Es ist nicht in unserem Sinn, auf der einen Seite den Unternehmern durch die Finanzierung der Entgeltfortzahlung und eine Entlastung in der Unfallversicherung für Arbeitgeber Geschenke zu machen, und auf der anderen Seite fehlen konkrete Maßnahmen für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen und es bleibt bei der Besteuerung der Unfallrenten", sagte Verzetnitsch.

Zu den vereinbarten Maßnahmen für Beschäftigung stellte der ÖGB-Präsident fest, dass "auf Druck der Gewerkschaften ein Sofortprogramm für Jugendliche erreicht werden konnte, das 3.000 Ausbildungsplätze für Lehrstellensuchende schafft und das Erreichen des Lehrabschlusses ermöglicht. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel der Arbeitsmarktpolitik für eine qualifizierte Ausbildung von zirka 5.000 19- bis 24-Jährige freigemacht. Auch die langjährige Forderung der Gewerkschaftsjugend nach Lehrlingsfreifahrt bei Internatsfahrten wurde erfüllt und Grundzüge eines Lastenausgleichsmodelles entwickelt."

Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, Druck zu machen, dass die Regierung endlich handelt, denn 5.000 Jugendliche warten auf eine Antwort. Da kann man nicht sagen, bitte warten bis zum 24. November, wir warten jetzt ab wie die Wahlen ausgehen und dann werden wir nach Lösungen suchen. "Deshalb begrüße ich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf unsere Initiative zurückgeht", so Verzetnitsch abschließend (ew).

ÖGB, 18. September 2002 Nr. 711

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