Ambulanzgebühren: Bures - "Wahltaktik der Regierung bei gleichbleibenden Belastungen"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in
den von den Regierungsparteien geplanten Änderungen bei den Ambulanzgebühren "nichts anderes als Wahltaktik". "Durch eine geringfügige Änderung bei den Ausnahmebestimmungen ändert sich im Kern nichts an den Belastungen für kranke Menschen", sagte Bures. Bures interpretiert die "hektische Betriebsamkeit" bei der Regierung als "Vorwahl-Panik". Als grundsätzliches Problem bleibe allerdings bestehen, dass Kanzler Schüssel im Augenblick zwar alles versprechen würde, um an der Macht zu bleiben - "die Einhaltung der Versprechen kommt in diesem Konzept allerdings nicht vor", sagte Bures am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Position der SPÖ in dieser Frage sei unverändert, betonte Bures. Die SPÖ will die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren. "Die Ambulanzgebühren sind beispielhaft für den Weg der blau-schwarzen Regierung in die Zwei-Klassen-Medizin", sagte Bures. Demgegenüber garantiere die SPÖ die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle unabhängig vom Einkommen des Einzelnen. (Schluss) wf

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