Gusenbauer: Stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen

Zustimmung zum Konjunkturbelebungsgesetz in der SPÖ noch nicht entschieden

Wien (SK) "Stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, gehört zum wichtigsten, was die Politik tun kann", betonte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz. Unter dem Titel "Arbeit, Wirtschaft, Innovation" lud Gusenbauer Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu einem Round-Table-Gespräch. Themen des Expertengespräches waren die Umsetzung des Lissabonner Prozesses, eine umfassende Reform des Steuersystems, die Verwaltungsreform, die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur. Österreich sei in einer Situation wo es zwar wichtig sei, auf Grund 200.000 Arbeitslosen, bescheidenem Wachstum und mehr als 30.000 arbeitslosen Jugendlichen kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, allerdings müsse auch über längerfristige Positionen nachgedacht werden. "Es müssen jetzt konkrete Arbeiten stattfinden, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen", erläuterte Gusenbauer seine Motivation für den Wirtschaftsgipfel. ****

"Die Bundesregierung hat sich bis vor kurzem sehr taub gestellt", urteilte der SPÖ-Parteichef. Erst jetzt, wo Wahlen vor der Tür stünden, habe man sich auf einen Pakt mit den Sozialpartnern geeinigt. "Wenn der Bundeskanzler Angst um seinen Job hat, dann beginnt er sich für die Jobs der anderen zu interessieren." Die Zustimmung der SPÖ in der kommenden Nationalratssitzung zum neuen Konjunkturbelebungsgesetz sei noch nicht fix, erst müsse genau geprüft werden, ob nicht eventuelle "Fallschlingen" enthalten seien. Könne damit jedoch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden und gehen die Vorschläge in die richtige Richtung, werde man jedoch zustimmen. Allerdings entstehe der Eindruck, als wolle die Bundesregierung, zwei Tage bevor das Parlament schließt, den Vorschlag ungelesen durchbringen.

Zum Lissabonner Prozess merkte Gusenbauer an, dass die Umsetzung in Österreich noch nicht begonnen habe. "Das, was Finnland, Schweden oder den Niederlanden gelungen ist, kann auch uns gelingen", so der SP-Politiker. Eine steigende Beschäftigung sei jedoch nicht mit dem Festklammern am Nulldefizit zu erreichen. "Es gibt für einen Finanzminister nichts teureres als Arbeitslosigkeit", betonte Gusenbauer und: "Man kann einen ausgeglichenen Haushalt nur bei steigender Beschäftigung erreichen." Die genannten Länder hätten die gute Beschäftigungssituation und die Budgetüberschüsse nur mit Investitionspolitik erreicht. Spielraum in der Budgetpolitik lasse auch der "Wachstums- und Stabilitätspakt" zu. "Der Wachstums- und Stabilitätspakt sollte nicht aufgeweicht werden. Aber die Flexibilität wird vielfach nicht genützt", konstatierte Gusenbauer.

Das österreichische Steuersystem sei nicht "europafit". Die Steuern auf Arbeit und Löhne seien überdurchschnittlich hoch, andere Bereiche würden wiederum sehr niedrig besteuert. Für die SPÖ sei zwar eine kurzfristige Senkung der Lohnsteuer wichtig, allerdings benötige man auch hier eine längerfristige Perspektive. Die Stiftungsfrage sei dabei ein außerordentlich wichtiges Thema. Es gehe jedoch nicht nur darum die Stiftungen zu besteuern, sondern die Ungerechtigkeiten im Steuersystem auszugleichen. Bisher seien Menschen mit privaten Beteiligungen an Unternehmen jenen, die ihr Vermögen in Stiftungen einbringen, benachteiligt.

Bei der Verwaltungsreform habe die Bundesregierung nicht wirklich Fortschritte erzielt. "Was übrig geblieben ist, ist die Zwangspensionierung mit 55", kritisierte Gusenbauer. Für die SPÖ sei ein schlanker Staat mit schlanken Strukturen wichtig, wo für gute Arbeit gute Löhne bezahlt würden. Auf keinen Fall dürfe eine "Beamtenhatz" vorgenommen werden.

Im Bereich des Dienstleistungssektors sei es vor allem wichtig, die Schattenwirtschaft zurück zu drängen. Die SPÖ überlege in diesem Bereich, welche steuerlichen Anreize man schaffen könne, damit es zu weniger Schattenwirtschaft komme. Es gehe um pragmatische Lösungen. In Österreich sei beispielsweise die Beschäftigung einer Haushaltshilfe ein enormer bürokratischer Aufwand. Deshalb fordert die SPÖ einen "Dienstleistungsscheck", mit dem es gelingt, unbürokratisch, gesetzeskonform und in Verbindung mit den entsprechenden Sozialleistungen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

"Wir wollen keine englischen Zustände bei Eisenbahnen und keine kalifornischen bei Kraftwerken", bemerkte Alfred Gusenbauer zum Thema Infrastruktur. Deshalb brauche man neue Projekte und Finanzierungsmodelle. Das Finanzierungsmodell der SPÖ sieht drei Bereiche vor, so Gusenbauer. Der erste Teil seien die Einnahmen aus dem Road Pricing von 30 Cent pro Kilometer, des weiteren bestünde die Möglichkeit, das Bundesimmobilienvermögen besser zu bewirtschaften und drittens seien Einkünfte aus dem Public-Private-Partnership zu lukrieren.

An den Bereich "Privatisierungen" wolle man keine ideologische Herangehensweise dulden. Viel mehr müsse man sich fragen, was für die Zukunft der einzelnen Unternehmen das Beste sei. Die Möglichkeiten würden von Streubesitz, öffentlichem Eigentum bis hin zur Mitarbeiterbeteiligungen reichen. Auf jeden Fall sei die ÖIAG "keine Abverkaufsagentur". (Schluss) sw

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