Oxonitsch ad Konjunkturpaket: "Schüssel hat zwei Jahre lang geschlafen!"

Böses Erwachen vor den Neuwahlen - Konjunkturpaket kommt viel zu spät

Wien (SPW-K) - "Bundeskanzler Schüssel und sein schwarzblaues Team haben über zwei Jahre Zeit gehabt, Maßnahmen für Österreichs Wirtschaft zu setzen - zynischerweise handelt Schüssel aber erst dann, wenn sein Sessel als Bundeskanzler in Gefahr ist", sagte heute der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, zum gestern beschlossen "Konjunkturpaket" der Bundesregierung. "Das ist keine ehrliche, um unser Land besorgte Politik, sondern reine Wahlkampftatik!"***

Tatsache sei, dass die Stadt Wien die FPÖVP-Bundesregierung wiederholt aufgefodert habe, rasche Maßnahmen gegen die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt zu setzen, so Oxonitsch weiter.
"Aber da waren noch keine Wahlen in Sicht und Bundeskanzler Schüssel hat es nicht der Mühe wert gefunden, sich über die Situation arbeitsloser Menschen den Kopf zu zerbrechen." Erst die harte Kritik der EU an der desaströsen Beschäftigungspolitik der FPÖVP-Bundesregierung und die hohen Zahlen arbeitsloser Jugendlicher hätten Schüssel und Bartenstein dazu bewogen, die Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes zu überlegen. "Etwas, was der Wiener Finanzsdtarat Dr. Sepp Rieder schon seit Monaten vehement gefordert hat."

"Wien hat zeitgerecht gehandelt und zusätzliches Geld in den Arbeitsmarkt gepumpt und konnte den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen", betonte Oxonistch. "Dass der Bundeskanzler erst jetzt handelt, zeigt, wie wenig ihm in den letzten Jahren an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes gelegen ist!" (Schluss)

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