"Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen ..."

OTS-Presseaussendung von RA Dr. Harry Neubauer, Anwalt der IKG, zur APA-Meldung von Kurt Scholz vom 17. September 2002

Wien (OTS) - Als Anwalt der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
(IKG) weise ich die von dem Leiter des Bereiches für Restitutionsangelegenheiten der Stadt Wien, Kurt Scholz, am 17. September 2002 abgegebenen Äußerungen über die Entschädigungsmaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung ab 2000 als unzutreffend zurück. Tatsächlich kann keine Rede davon sein, daß diese Entschädigungsmaßnahmen als "modellhaft" bezeichnet werden können. Insbesondere das Gesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds ist in mehrfacher Hinsicht mangelhaft und ungerecht, eine Ansicht, die von verschiedenen namhaften unabhängigen österreichischen Juristen geteilt und auch mehrfach geäußert wurde.

Dazu kommt, daß die Österreichische Bundesregierung keineswegs an einer einvernehmlichen Erledigung der beiden noch in den USA anhängigen Sammelklagen interessiert ist, sondern durch von ihren amerikanischen Rechtsanwälten in New York eingebrachte, erkennbar aussichtslose Einsprüche und Rechtsbehelfe nur immer wieder versucht, die Prozeßverfahren zu verzögern, um den für sie und die mitbeklagten österreichischen Verstaatlichten Betriebe äußerst unangenehmen sogenannten "Discoveries" und "Depositions" zu entgehen. Ebenso weigert sich die Österreichische Bundesregierung seit Monaten, die längst notwendige Vereinbarung mit der IKG über Ersatz des der Jüdischen Gemeinde durch den Raub bzw. Vernichtung jüdischen Gemeindevermögens im Holocaust entstandenen Schadens abzuschließen und versucht, die Erledigung dieser Angelegenheit weiterhin zu verzögern. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das von dem Historiker Robert Knight herausgegebene Dokumentarwerk hinsichtlich der Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945 bis 1952 über die Entschädigung der Juden, dessen Titel nach einem Originalzitat eines seinerzeitigen österreichischen Ministers "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen" lautet.

Wenn Österreich tatsächlich, wie Kurt Scholz meint, nichts lieber tun würde, als Geld aus dem Allgemeinen Entschädigungsfond auszubezahlen, wäre es für Österreich sehr leicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, indem eine Einigung in den offenen Fragen, nämlich hinsichtlich der beiden Sammelklagen in den USA und der gerechtfertigten Forderung der IKG, gefunden wird.

Dr. Harry Neubauer
Rechtsanwalt
der Israelitischen Kultusgemeinde Wien
Wien, am 18. Sept. 2002

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Erika Jakubovits
Israelitische Kultusgemeinde Wien
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