KHOL: HOCHWASSEROPFER-ENTSCHÄDIGUNGSPAKET FERTIG GESTELLT

Wien, 18. September 2002 (ÖVP-PK) Heute, Mittwoch Vormittag, haben Vertreter der Landeshauptleute von Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg über den Stand der Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe berichtet. Demnach sind bereits zwischen 80 und 90 Prozent aller Schäden aufgenommen und geschätzt, hat der Wiederaufbau begonnen, wurden bereits erste Zahlungen geleistet, gibt es keine Konkurse, die allein durch das Hochwasser verursacht wurden und können demnach die entsprechenden Arbeitsplätze gehalten werden. Darüber hinaus steht bereits fest, dass die Entschädigung für die Betroffenen bei mindestens 40 bis 50 Prozent bzw. sogar darüber liegt. Die Hilfe funktioniert also rasch, gut und flexibel. Das berichtete ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in der Pressekonferenz anlässlich der ÖVP-Klubklausur im Parlament. ****

Mit Freude informierte Khol, dass das Hochwasseropfer-Entschädigungspaket nun fertig gestellt sei und um folgende Punkte erweitert wird:

o steuerliche und Gebührenerleichterungen für Hochwasseropfer;
o verwaltungstechnische Maßnahmen zur Abwicklung, etwa die Verstärkung der Beschwerdekommissionen auf Landesebene durch Vertreter des Bundes, die etwa über die Gleichbehandlung in Entschädigungsfragen wachen werden;
o die Konkursantragsfrist wird bei Hochwasserbetrieben von 60 auf 120 Tage erstreckt;
o die Sicherstellung der Finanzierung der Sportförderung kommt ebenfalls der Hochwasserhilfe zugute;
o die Übernahme der Folgekosten von BSE wird bis 2003 verlängert; o die Sanierung der Fischer-Deponie wird durch eine Abänderung des Altlastensanierungsgesetzes sicher gestellt;
o die Haftung des Bundes für Schäden bei Fluglinien und Flughäfen durch Terrorakte wird im internationalen Einklang bis 30. Juni 2003 verlängert.

Heute, Mittwoch Nachmittag, werden die ÖVP-Abgeordneten gemeinsam mit Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und Corrado Pirzio Piroli (Kabinett EU-Kommissär Fischler) über die geplante EU-Erweiterung als Herzstück der Regierungsarbeit beraten, kündigte Khol an.

Von Journalisten befragt sagte Khol, er gehe von einem einstimmigen Beschluss für Neuwahlen aus, "wenn auch die Begründung dafür sicher unterschiedlich sein wird."
(Schluss)

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