MOLTERER: DREI FRAGEN DER ZUKUNFT - PLANUNGSPRIORITÄTEN, KAMPF DEM KLIMAWANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Katastrophenfonds zur Krisenbewältigung unerlässlich

Wien, 18. September 2002 (ÖVP-PK) Als Konsequenz der Hochwasserkatastrophe gehe es um drei zentrale Fragestellungen für die Zukunft: die Festlegung von Planungsprioritäten beim Schutz vor Naturgefahren, den entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel sowie die Forcierung der nachhaltigen Entwicklung in Österreich. Das sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer in seinem Referat bei der ÖVP-Klubklausur. In der akuten Katastrophenbewältigung habe sich der Katastrophenfonds des Bundes als unersetzliches Instrument erwiesen. ****

200.000 Menschen wurden durch die Hochwasserkatastrophe betroffen. Der Schaden betrage Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro. Damit sei das Ausmaß weniger groß als ursprünglich angenommen. Man kenne aber noch nicht alle Schäden, möglicherweise komme nach dem Winter noch ein weiteres Schadenspotential dazu. Endgültig abschätzen könne man diese wahrscheinlich erst nächstes Jahr. Sollte es notwendig sein, werde man selbstverständlich auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Molterer fasste in seiner Rede nochmals die bisherigen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zusammen und hob vor allem die europäische Solidarität und Geschwindigkeit der Hilfe hervor. Molterer dankte zudem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Idee des europäischen Katastrophenfonds in Berlin präsentiert habe. Dank des europäischen Parlaments habe man nun die Perspektive, bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung zu haben. "Wir erwarten, dass dieses Instrument noch heuer wirksam wird und eine gerechte Vorgangsweise gewählt wird", so der Minister, der auch auf die Möglichkeit von Sonderkrediten der Europäischen Investitionsbank verwies.

Wichtig sei vor allem, dass die Abwicklung der Schäden rasch und unbürokratisch erfolge. Auf nationaler Ebene bezeichnete Molterer den Katastrophenfonds als "lebenswichtig" und erinnerte an frühere Diskussionen über diesen Fonds: "Ich hoffe, dass diese Zeiten endgültig vorbei sind."

Insgesamt stünden 250 Millionen Euro für Schäden an Hab und Gut zur Verfügung, weitere 250 Millionen für Infrastruktur und schließlich 50 Millionen im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft. Dazu kämen noch Mittel der Länder. Abfälle aus der Hochwasserkatastrophe würden zudem beitragsfrei gestellt.

Der Minister dankte den Ministern Scheibner und Strasser für die exzellente Kooperation - auch zwischen den einzelnen Kräften - sowie den 50.000 freiwilligen Helfern. "Das war ein Schlüssel des Erfolgs. Es haben alle an einem, am richtigen Strang, gezogen", so Molterer. Der Minister verwies zudem auf den herausgebrachten Leitfaden für Betroffene :"Nach dem Hochwasser: Österreich hilft", der auch wichtige Adressen und Telefonnummern beinhaltet.

Nunmehr gebe es drei große Fragestellungen in der Zukunft: Neben dem Wiederaufbau gelte es nun, die richtige Strategie für die Zukunft zu entwickeln. Die Natur habe eine Stärke, vor der sich der Mensch durch Schutzmaßnahmen nicht hundertprozentig schützen könne. Die Planungsprioritäten und -grundlagen seien daher gemeinsam mit den Bundesländern zu überprüfen. Dazu zählen auch die gemeinsamen Raumordnungsmaßnahmen. Zudem sei man dabei, auch Fragen der Absiedelung umzusetzen. Der Minister betonte die Notwendigkeit von Schutzverbauungen auch in der Zukunft.

Ein Schwerpunkt liege im Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist keine one-man-Show eines Ministers, sondern eine gemeinsame Verpflichtung, alles zu tun, was möglich ist", stellte Molterer klar. Man werde alle Politikbereiche durchforsten müssen, ob man zusätzliche oder neue Maßnahmen brauche, oder ob es kontraproduktive Maßnahmen gibt. Sein Ziel sei es, dass beim Wiederaufbau die Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarerer Energie erneuert werden. Hier werde Beratungsarbeit notwendig sein. Als dritten zukünftigen wichtigen Bereich führt der Minister die nachhaltige Entwicklung an. "Wir müssen den Menschen die Sicherheit geben, dass auch in Zukunft die Weichen richtig gestellt werden. Mit dem ökosozialen Weg hat die Volkspartei das Zukunftskonzept in der Hand", schloss der Minister. (Fortsetzung möglich)

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