Cap: "Panik auf der Regierungstitanic"

Konjunkturbelebungspaket halbherzig und viel zu spät

Wien (SK) "In letzter Sekunde versucht die Regierung, die verheerende Optik ihrer Politik zu korrigieren, in der Substanz passiert das sowieso nicht in ausreichendem Maße. Es herrscht Panik auf der Regierungstitanic", beschrieb der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in einer Pressekonferenz die derzeitige Situation. "Es liegt uns eine Vorlage vor, wo sie vom Budgetvoranschlag um 1,7 Milliarden Euro abweichen. Das ist das Eingeständnis, dass sie mit ihrer Nulldefizit-Politik völlig gescheitert sind", kritisierte der SPÖ-Klubobmann. Es gebe nur halbherzige Impulse, die völlig zu spät kämen. Eine Konjunkturbelebung auf der Nachfrageseite fehle völlig, so Cap. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bräuchten keine Wahlzuckerl, sondern "Kraftnahrung" durch Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und eine Pensionsanpassung im Ausmaß der Teuerung, forderte Cap. ****

Ernsthaft zu prüfen seien Vorwürfe, wonach die Regierung parteipolitische Hochwasserhilfe durchführe, so Cap. Hier müssten die Verantwortlichen Stellung nehmen. Wenn es stimme, dass ÖVP-Gemeinden bei der Hochwasserhilfe zuerst beurteilt wurden, sei dies eine klar parteipolitische Vergabe, die es aufzuklären gilt, forderte der SPÖ-Klubobmann.

Als Indiz für eine Weiterführung des schwarz-blauen Experiments bezeichnete Cap die Vermischung von sinnvollen Maßnahmen mit zweifelhaften Anliegen in der Hochwasser- und Konjunkturpaket-Vorlage. Hier sollen "Zuckerl" für FPÖ-Mitglieder verteilt werden, damit sie aus dem Steuersäckel emotionale Beruhigung erfahren, kritisierte Cap. So seien 218.000 Euro für Ewald Stadlers Lieblingsprojekt "Rote Armee zwischen 1945 und 1955" vorgesehen sowie vier Millionen Euro für den Verband deutscher Volkslandmannschaften. "Was hat das mit dem Hochwasser zu tun?", fragte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Schüssel behaupte, die FPÖ sei regierungsfähig, wenn die die "Putschisten" nicht dabei seien. Er vergesse, dass die 400 FPÖ-Delegierten auch am Regierungstisch dabeisitzen, und in einem Jahr gebe es wieder einen "Hexensabbat". "Wie lange soll das Weiterquälen der Österreicher noch weitergehen?", so Cap. "Wir sind froh, dass Neuwahlen stattfinden", und werden uns bemühen, eine Veränderung herbeizuführen, so Cap abschließend. (Schluss) sl

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