Lunacek: Einhaltung der Menschenrechte gegenüber chin. Ministerpräsidenten ansprechen

Klare Worte von Bundespräsident und Regierung nötig

Wien (OTS) "Die österreichische Bundesregierung, aber auch die Wirtschaftsvertreter, müssen gegenüber dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Rongji Zhu, die unzulängliche Menschenrechts-und Tibetpolitik Chinas ansprechen und Verbesserungen einzufordern", appelliert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, anläßlich des morgen beginnenden Staatsbesuches. "Die politischen Gespräche und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen dürfen die legitimen Anliegen von politisch Andersdenkenden oder religiösen und ethnischen Minderheiten nicht unter den Tisch kehren", fordert Lunacek den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie die Präsidenten von National- und Bundesrat zu klaren Worten auf.

"Auch die österreichische Wirtschaft muß eine rasche Verbesserung der Menschenrechte und eine Demokratisierung der Volksrepublik China als wichtiges Anliegen ansehen", so Lunacek. Sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften sei nur in einem demokratischen Rahmen langfristig erfolgreich möglich und würde sich damit für die Bevölkerung aber auch die Unternehmen lohnen.

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