Glawischnig: Konjunkturpaket Schlüssels kommt viel zu spät

Finanzierung wegen Budgetprovisorium völlig offen

Wien (OTS) - "Das Konjunkturpaket Schüssels ist ein verzweifelter Versuch, die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu übertünchen. Die Konjunkturkrise zeichnet sich schon seit Monaten ab und seit 1945 waren in Österreich noch nie so viele Menschen arbeitslos wie heute. Schüssel reagiert viel zu spät und hat die Probleme bisher eiskalt ignoriert. Es ist offensichtlich, daß er nur wegen der bevorstehenden Neuwahlen reagiert", Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Zudem sei angesichts des Budgetprovisoriums die Finanzierung des Schüssel-Pakets völlig ungeklärt.

Teile des geplanten Konjunkturpakets, wie etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind laut Glawischnig durchaus vernünftig, ebenso die Bildungsprämie, die allerdings mit Konjunkturbelebung nichts zu tun habe. "Aber das 600 Mio.€-Paket ist zum Teil auch Etikettenschwindel, da etwa 100 Mio € bereits als AMS-Fördermittel gebunden waren", so Glawischnig. Kritik übt Glawischnig auch an den im Paket enthaltenen Geschenken für Unternehmen, die weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die maroden Krankenversicherungen zur Kasse gebeten werden, um die Lehrlingsbeschäftigung anzukurbeln. "Insgesamt entsteht der Eindruck eines wenig durchdachten Schnellschusses, der in einem unzumutbarem Schnellverfahren durchs Parlament gepeitscht werden soll", so Glawischnig.

Ein Ettiketenschwindel ist auch, dass unter dem Titel Konjunkturbelebung eine Förderung für Vertriebenenverbände hineingeschmuggelt wurde. "Das sind verdeckte Wahlgeschenke, sonst gar nichts", so Glawischnig.

Zur Konjunkturbelebung schlagen die Grünen etwa eine Offensive in der Wohnbausanierung und Wärmedämmung, Investitionen in einen ökologischen Hochwasserschutz, die Förderung von startup Unternehmen im IKP-Bereich und Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen im Internetbereich vor.

Die Grünen treten zudem für aktive arbeitspolitische Maßnamen ein, wie etwa die Ausweitung von Qualifizierungsprogrammen in Richtung Informations- und Kommunikationstechnologieberufen (IKB), den Ausbau von Maßnamen für ältere Menschen und Langzeitarbeitslose, Wiedereinstiegshilfen für Frauen nach der Karenz, Programme für entmutigte Jugendliche und Arbeitsstiftungen für Arbeitslose v.a. im Baubereich.

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