Pramböck fordert gerechteren Lastenausgleich Städte/Umland

Städtebund warnt vor verstärktem Suburbanisierungsprozess und der Unfinanzierbarkeit städtischer Leistungen

Wien (OTS) - Die Volkszählung 2001 habe massive Auswirkungen vor allem auf die Städte gebracht, erklärte Mittwoch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck in einem Pressegespräch. Besonders auffallend an dieser Volkszählung sei das massive Bevölkerungswachstum im engeren und weiteren Umland der großen Städte. Der Städtebund-General sprach in diesem Zusammenhang von einem Suburbanisierungsprozess und warnte vor dessen Folgen insbesondere vor der wachsenden Unfinanzierbarkeit städtischer Leistungen. Der Österreichische Städtebund fordere einen gerechteren Lastenausgleich um die Finanzierung zentralörtlicher Einrichtungen zu sichern. Der Forderungskatalog des Städtebundes sei, so Pramböck, als Beginn eines Diskussionsprozesses zu werten.****

Mit Ausnahme einiger grenznaher Gebiete, inneralpiner Bereiche und einiger Altindustriestandorte seien die Städte die großen Verlierer auf Kosten ihres Umlandes. Diese Zersiedelung stelle nicht nur einen erheblichen Landschaftsverbrauch dar, sondern erfordere auch gewaltige Infrastrukturinvestitionen, stellte Pramböck in dem Pressegespräch fest. Dem gegenüber stehe, dass in den letzten Jahren keine verstärkte Förderung des Nah- und Regionalverkehrs erfolgte, im Gegenteil, der Bund habe sich sogar aus Verkehrsverbünden zurückgezogen. Gleichzeitig verlieren die Kernstädte aufgrund des derzeitigen Finanzausgleiches, der hauptsächlich auf die Einwohnerzahl abgestellt ist, erhebliche Finanzmittel. So habe z.B. die Stadt Graz einen Einwohnerverlust von 4,9 Prozent zu verzeichnen, die Grazer Umgebung jedoch eine Zunahme von 11,2 Prozent. Während die Stadt Linz einen Verlust von 9,8 Prozent ihrer Einwohner hinnehmen musste, gebe es für Linz-Land eine Zunahme von 8,1 Prozent. Hier sei Österreichs Siedlungspolitik grundsätzlich zu hinterfragen, betonte der Generalsekretär.

Die Forderungen des Städtebundes

Der Österreichische Städtebund fordert nun eine eingehende Analyse der Volkszählungsdaten und eine Überprüfung der Förderungspolitik des Bundes und der Länder. Besonders soll auch die Raumordnungspolitik der Länder kritisch geprüft werden, fordert Pramböck. Die Städte als Wachstumsmotoren der Regionen dürften keine weitere Schwächung erfahren, unterstrich der Generalsekretär. Zur Sicherung der Finanzierung der zentralörtlichen Einrichtungen sollten entweder die Bundesländer Finanzierungsanteile übernehmen oder die Umlandgemeinden bei Investitionen und Betriebskosten mitzahlen. Ein weiterer Vorschlag des Österreichischen Städtebundes beinhaltet auch eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Steuern: Bei der Verteilung der Steuermittel könnte von der bisher angewandten Einwohnerzahl auf das örtliche Aufkommen an Steuern umgestiegen werden. Damit würde auch der Streit um Hauptwohnsitze der Vergangenheit angehören, betonte Pramböck. (Schluss) js/rr

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