Assistenzeinsatz: Niessl gegen "parteipolitische Spiele auf Kosten der Sicherheit"

Landeschef kritisiert Scheitern im Ministerrat: "Verlängerung des Assistenzeinsatzes muss rasch sichergestellt sein!"

Wien (SK) Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl drängt auf eine Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der burgenländischen EU-Außengrenze noch vor der Nationalratswahl - dies müsse rasch sichergestellt sein. Das Scheitern eines für gestern geplanten Ministerratsbeschlusses kritisiert Niessl daher heftig: "Es darf keine parteipolitischen Spiele auf Kosten der Sicherheit geben." Die "offenkundige Handlungsunfähigkeit der schwarz-blauen Bundesregierung" dürfe nicht zu einer Gefährdung der Sicherheitsinteressen des Landes und vor allem der Menschen in den Grenzregionen führen. Im Zusammenhang mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes dürfe die Finanzierungsfrage nicht vorgeschoben werden, so Niessl weiter: "Keinem Menschen würde es einleuchten, wenn zwar Geld für Kampfjets vorhanden ist, aber für einen der wichtigsten Bundesheer-Einsätze auf dem Boden zu wenig Geld da ist." ****

Der Landeschef verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zuletzt wieder steigenden Aufgriffszahlen bei illegalen Grenzgängern - bis dato sind im heurigen Jahr rund 6.500 Personen vom Bundesheer aufgegriffen worden. Daran zeige sich, dass die Grenzsicherung durch das Bundesheer für das Burgenland nach wie vor unverzichtbar ist, betonte Niessl. "Das Zusammenspiel zwischen Bundesheer, Gendarmerie und Zollwache funktioniert effizient und reibungslos. Nur diese gemeinsame Überwachungsarbeit garantiert eine Aufrechterhaltung des hohen Sicherheits-Standards an unserer Außengrenze." Diese effiziente Grenzsicherung mache es auch möglich, dass das Burgenland trotz der exponierten geografischen Lage laut Kriminalstatistik 2001 das sicherste Bundesland ist. "Und daran darf sich auch in Zukunft nichts ändern", so Niessl abschließend. (Schluss) wf/mm

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