Konjunkturpaket: Zu spät - zu wenig!

GBH-Driemer: Regierung vergisst auf Bau- und Holzarbeiter!

Wien (GBH/ÖGB). Als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer die für die Bauwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen des sogenannten Konjunkturpakets der scheidenden Bundesregierung. ++++

Driemer stellt klar: "Ich halte die meisten Maßnahmen wie etwa das Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose durchaus für notwendig und sinnvoll. Der ÖGB hat daher diesem sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Programm zugestimmt. Klar ist aber auch: Der Motor dieses Programmes ist nicht die späte Einsicht der Bundesregierung, dass Maßnahmen gegen die dramatische Arbeitslosigkeit dringend nötig sind, sondern der vorgezogene Neuwahltermin."

Driemer bedauert, dass die Bundesregierung in wichtigen Bereichen Konjunkturbelebung mit Geschenken an die Unternehmer verwechselt. Die Verlängerung der befristeten und erhöhten vorzeitigen Abschreibung hilft zwar Einigen bei der Eigenkapitalbildung, die Wirkung auf eine Belebung des Bausektors ist aber nicht spürbar.

Die erneute Erwähnung der Investitionen für dringend notwendige bauliche Maßnahmen bleibt laut Driemer so lange auf der Ebene politischer Sonntagsreden, bis diese projektbezogen und mit einem definitiven Zeitplan festgelegt und umgesetzt werden.

Driemer erinnert auch an die langjährige Forderung der Gewerkschaft Bau-Holz, die Zweckbindung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen in Schiene und Straße endlich wieder einzuführen. Im Paket der Regierung ist diese Chance wieder nicht ergriffen worden. Dies wäre umso wichtiger, als bekanntlich die Einführung des LKW-Roadpricing auf 1.1.2004 verschoben wurde.

Zentrales Anliegen der Gewerkschaft Bau-Holz ist es, dass die Politik die Zigtausend arbeitslosen Bauarbeiter nicht länger im Stich lässt. Die Erwähnung von Umschulungen gibt zwar zur Hoffnung Anlass, was fehlt, ist aber ein klares Bekenntnis zu einer Baustiftung und zu einem von der Gewerkschaft Bau-Holz seit Jahren geforderten Struktur-und Arbeitsmarktfonds. Die Konzepte für eine Baustiftung liegen seit fast einem Jahr vor. Schon lange ist es bekannt, dass in den nächsten fünf Jahren Zigtausende Arbeitsplätze am Bau verloren gehen werden. Aufgabe einer solchen Baustiftung wäre es, sowohl für die Höherqualifizierung innerhalb der Baubranche als auch für Umqualifizierung in neue Berufsfelder zu sorgen. Obwohl in den Bau-und Holzbranchen derzeit Hochsaison ist, sind deutlich mehr als 30.000 Bau- und HolzarbeiterInnen arbeitslos.

Driemer wörtlich: "Die Gewerkschaft Bau-Holz wird jede Regierung kritisieren, die sich für ein Jobpaket feiern lassen will, aber die Nöte der Bau- und HolzarbeiterInnen und ihrer Familien weiterhin ignoriert." Abschließend fordert Driemer die Bundesregierung auf, nicht mit beschäftigungspolitischen Wahlzuckerln zu agieren, sondern die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz endlich aufzugreifen und rasch umzusetzen.

ÖGB, 18. September 2002
Nr. 708

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