DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN IM JAHR 2001 Erfolgreiches Schuldenmanagement der Bundesfinanzierungsagentur

Wien (PK) - Erstmals seit dem Jahr 1997 hat die öffentliche Verschuldung in Österreich im Vorjahr abgenommen. Nach
vorläufigen Ergebnissen betrug die Staatsverschuldung zum Ende
des Jahres 2001 130,1 Mrd. € und lag damit um 200 Mill. € unter dem Vergleichswert des Vorjahres. 92 % der Schulden oder 119,7
Mrd. € sind dem Bund zuzuzählen, 9,4 Mrd. € oder 7,2 % den Ländern und Gemeinden sowie 1 Mrd. € oder 0,8 % den Sozialversicherungsträgern. Die Verschuldungsquote des Gesamtstaates sank 2001 gegenüber dem Vorjahr von 63,6 % auf 61,7
% des BIP.

Darüber hinaus enthält der Bericht des Finanzministers über die öffentlichen Finanzen 2001 (III-169 d.B., vormals Finanzschuldenbericht) auch erfreuliche Daten zur Arbeit der Finanzschuldenmanager. Der Zinsaufwand für die Finanzschuld des Bundes konnte 2001 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Mrd. € oder 3 % (2000: +0,1 Mrd. € oder +1,8 %) reduziert werden und erreichte
6,6 Mrd. €. Vermindert wurde auch der "sonstige Aufwand", und
zwar um 0,1 Mrd. €. Gemessen am BIP sank die Zinsendienstquote seit 2000 von 3,4 % auf 3,1 % nach 3,4 %. Maßgeblich für die rückläufige Entwicklung waren die geringe Neuverschuldung und ein erfolgreiches Portfoliomanagement der Bundesfinanzierungsagentur.

WIRTSCHAFTLICHES UMFELD UND FAKTOREN DER KONSOLIDIERUNG

Der Konsolidierungserfolg ist umso bemerkenswerter, als das Berichtsjahr 2001 von einem unerwartet starken internationalen Konjunkturabschwung gekennzeichnet war, der ab dem zweiten
Quartal 2001 zu einer Wachstumsabschwächung der österreichischen Wirtschaft führte. Die Talsohle wurde im vierten Quartal mit
einer Stagnation gegenüber dem Vorjahresquartal erreicht. Im Jahresdurchschnitt wuchs die Gesamtwirtschaft real nur um 1,1 % -das war der niedrigste Wert seit 1993.

Am Konsolidierungsprozess waren im Jahr 2001 alle Sektoren der öffentlichen Haushalte beteiligt. Das Defizit des Bundesbudgets wurde von 1,6 % des BIP (2000) auf 0,6 % (2001) reduziert. Die Überschüsse der Länder und Gemeinden stiegen von 0,2 % des BIP (2000) auf voraussichtlich 0,7 % (2001). Auch die Sozialversicherungsträger konnten ihren Budgetsaldo leicht verbessern, und zwar von -0,2 Mrd. € (2000) auf -0,1 Mrd. € (2001).

Die Verbesserung der Salden in den öffentlichen Budgets
resultiert aus einem - trotz ungünstiger Wirtschaftslage -äußerst dynamischen Steueraufkommen. Als Ursachen nennen die Autoren des Berichts die umfangreichen steuerrechtlichen
Maßnahmen der Konsolidierungspakete 2000 und 2001, vor allem die Verzinsung von Steuerrückständen (Anspruchsverzinsung), und die Zeitverzögerung, mit der sich konjunkturelle Einflüsse auf den Abgabenerfolg auswirken.

Der im Vergleich zum Vorjahr merklich höhere Budgetüberschuss der Länder und Wiens, das im Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) als Gemeinde gilt, wurde hauptsächlich durch Veränderungen des Förderungswesens, durch Ausgliederungen und durch einen restriktiven Budgetvollzug erzielt. Zur Finanzierung der Wohnbauförderung, zur Tilgung von eigenen Schulden sowie zur Veranlagung von Mitteln ist
insbesondere auf Rücklagenentnahmen und Darlehensverwertungen (Verkauf der Wohnbaudarlehen) zurückgegriffen worden, die den Maastricht-Budgetsaldo nicht negativ beeinflussen. Darüber hinaus wurden Krankenanstalten ausgegliedert und Landesimmobiliengesellschaften gegründet. Die Gemeinden haben
ihre 1997 begonnene Praxis, Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit (Wasser-, Abwasserversorgung, Müllbeseitigung, Wohnungswirtschaft, Kongresshäuser etc.) auszugliedern, fortgeführt.

ZINSENTWICKLUNG UND FINANZSCHULDENMANAGEMENT DES BUNDES IM JAHR
2001

Bereinigt um Eigenbesitz stieg die Finanzschuld des Bundes im
Jahr 2001 um 0,7 Mrd. € oder 0,6 % und erreichte damit zu Jahresende die Höhe von 121,4 Mrd. € oder 57,6 % des BIP (2000:
120,7 Mrd. € oder 58,9 % des BIP). Die Zinsen entwickelten sich 2001 im Euroraum rückläufig und dürften am Ende des Jahres den Tiefststand erreicht haben. Die Drei-Monats-Sätze auf dem
Geldmarkt erreichten am Jahresanfang mit 4,8 % ihren höchsten
Wert und reduzierten sich im weiteren Jahresverlauf auf 3,3 % (Dezember). Der 10-Jahres-Zinssatz, der im Berichtsjahr zwischen
5,3 und 4,7 % schwankte, wies vor allem im zweiten Halbjahr einen Abwärtstrend auf. Der Abstand zwischen den 10-Jahres-Zinsen und
den Drei-Monats-Zinsen belief sich im Jahresdurchschnitt auf rund
80 Basispunkte.

Trotz einer geringen Zunahme der Verschuldung verzeichnete der
Bund im Berichtsjahr rege Finanzierungsaktivitäten. Die Finanzschuldenmanager beschränkten sich nicht auf die Deckung des erforderlichen Kapitalbedarfs, sondern bemühten sich darüber hinaus um die Feinsteuerung des Schuldenportefeuilles, sie
betrieben "Portfoliomanagement". Dies kann am Anstieg der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Swap-Verträgen, den hohen Konversionsvolumina und an der Dynamik des Asset-Portefeuilles an eigenen Schuldtiteln abgelesen werden. Ziele waren die Anpassung
der Verschuldungstruktur an die Zins- und
Wechselkursentwicklungen, die Arbitrage (Ausnutzung von Kursdifferenzen auf den verschiedenen Kapitalmärkten) und die Optimierung der durchschnittlichen Kapitalbindungsdauer. In
diesem Zusammenhang erreichten die Verbindlichkeiten aus Cross-Currency-Swaps Ende 2001 ein Nominalvolumen von 13,5 Mrd. €
(2000: 10,9 Mrd. €) und der Nominalwert der Zinsswaps 16,3 Mrd. € (2000: 8,4 Mrd. €).

Die Aufnahme neuer Schulden erfolgte 2001 vorrangig in Form von Euro-Bundesanleihen, auf die zu Jahresende 2001 70,4 % (2000:
66,1 %) der bereinigten Finanzschuld des Bundes entfielen. Durch Aufstockung von Anleihen wurden die aushaftenden Volumina österreichischer Bundesanleihen erhöht, um den Zinsabstand zu den "Benchmarkanleihen" im Euroraum möglichst gering zu halten. Nach einer Zunahme des Zinsabstands gegenüber Deutschland auf über 30 Basispunkte im 10-Jahressegment während des Jahres 2000 ging die Differenz im Berichtsjahr, insbesondere im zweiten Halbjahr 2001, wieder zurück und lag im Dezember bei 20 Basispunkten. Ähnliche Entwicklungen waren auch bei den meisten anderen WWU-Ländern zu beobachten.

Da die Rahmenbedingungen für Finanzierungen mit fixer Verzinsung und langen Laufzeiten sprachen, um die relativ niedrigen
Zinskosten über einen möglichst langen Zeitraum zu halten, wurde der Bestand an fix verzinsten Verbindlichkeiten des Bundes (inklusive Zinsswaps) um 5,6 Mrd. € oder 5 % erhöht, die Verschuldung in variabler Verzinsung (einschließlich sprungfixer Verzinsung) aber um 3,7 Mrd. € oder 22,6 % abgebaut. 90,3 % der aushaftenden Verbindlichkeiten des Bundes hatten zu Ende des Berichtsjahres einen fixen Zinssatz. Die durchschnittliche Restlaufzeit der Bundesschulden sank Ende 2001 von 5,8 auf 5,5 Jahre, die durchschnittliche Nominalverzinsung der Finanzschuld
des Bundes verminderte sich im Berichtsjahr von 5,4 % (Ende 2000) auf 5,2 % (Ende 2001). Diese Entwicklung wurde durch umfangreiche Tilgungen von Schuldkategorien mit deutlich höherer Nominalverzinsung ausgelöst. Der Rückgang des Marktzinsniveaus im Jahr 2001 wirkte sich auf die Nominalverzinsung der Verschuldung
des Bundes auf Grund des hohen Fixzinsanteils der Finanzschuld, geringer Geldmarktfinanzierungen und infolge der Anleiheaufstockungen dagegen kaum aus.

Sehr dynamisch entwickelte sich im Vorjahr die
Auslandsverschuldung des Bundes. Während der Anteil der Fremdwährungsverbindlichkeiten von 13,9 % auf 13,3 % abnahm,
stieg die Auslandsverschuldung von 2000 auf 2001 von 52,8 % auf
58,6 %. Die Quote der Euro-Verbindlichkeiten im Besitz von Ausländern stieg im Jahresabstand von 47,6 % auf 54 %. Ursache dafür ist die Verwirklichung der Währungsunion. Denn Käufer von Euro-Bundesanleihen sind vorwiegend ausländische Banken, die die österreichischen Papiere vor allem im Euro-Raum platzieren (Schluss).

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