Eder: Reichholds Transitpolitik völlig konzeptlos

Wien (SK) "Mit dem Entwurf einer Mauttarifverordnung, die
völlig unnotwendig eine Herabsetzung der Brenner-Maut um rund ein Drittel beinhaltet, bestätigt Noch-Minister Reichhold, dass er sich als Verkehrsminister irgendwie über die Runden retten will", bekräftigte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine derartige Herabsenkung der Maut lasse nicht nur für die Bevölkerung eine neue Transitlawine befürchten, sondern "gibt jeden strategischen Ansatz zur Querfinanzierung von der Straße zur Schiene oder zur Rücklagenbildung für den Brenner-Basis-Tunnel auf". In der jetzigen heißen Verhandlungsphase den Mauttarif von Seiten Österreichs einseitig zu senken, ohne dafür eine neue akzeptable Transitlösung mit einer wirksamen Begrenzung der Transitfahrten durch Österreich mit der EU auszuverhandeln, komme einer Kapitulation der österreichischen Verkehrspolitik gleich. Völlig konzeptlos, d.h. einzig auf EuGh-Klagen gestützt, "werden sich die österreichischen Interessen in der Transitpolitik jedenfalls nicht durchsetzen lassen", so Eder. ****

Mit der geplanten Reduktion von 77 Euro auf 52,3 Euro pro Fahrt auf der Brenner-Autobahnscheitelstrecke drohe zusätzlich enormer Umwegverkehr, wird der Transit durch die Schweiz mit einem schweren LKW doch in Kürze rund 200 Euro kosten. "Diese Transitlawine wird die FPÖ und Bundesminister Reichhold zu verantworten haben", so der SPÖ-Abgeordnete. Noch 1998 wurde unter Verkehrsminister Caspar Einem ein Tarif von 84 Euro für den Brennerkorridor mit der Europäischen Union ausverhandelt. Dies sei zwar damals von der Tiroler ÖVP abgelehnt, von der Europäischen Union aber grundsätzlich akzeptiert worden.

In den Verhandlungen für einen neuen Transitvertrag wurden von Seiten der FP/VP-Bundesregierung die Möglichkeiten, die im neuen EU-Weißbuch ‚Verkehr' für die Korridorfinanzierung ausgeführt sind, bis jetzt völlig ignoriert, kritisierte Eder weiters. Die FP-Verkehrsminister haben es auch seit der verlorenen Brenner-Maut-Klage und seit der Veröffentlichung des neuen EU-Weißbuches verabsäumt, der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag über die künftige Gestaltung der Mauttarife für schwere LKW am Brenner vorzulegen.

Die SPÖ fordert laut Eder die Beibehaltung der jetzigen Mauthöhe von 84 Euro, wobei 14 Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur und für den Brenner-Basis-Tunnel zurückgelegt werden sollen. "Dies ist auch deswegen mit der Europäischen Union vereinbar, da von der Autostrada del Brennero bereits seit 1998 derartige Rücklagen für den Brenner-Basis-Tunnel gebildet werden", so der Verkehrssprecher.

Die SPÖ werde im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags mit einer wirksamen Begrenzung der Transitfahrten durch Österreich durchsetzen; dies unter Einschluss des Ost/West-Transits und mit der Möglichkeit, in sensiblen Zonen höhere Mauten einzuheben. "Der Brenner-Basis-Tunnel soll jetzt fix in den Transitverhandlungen als europäisches Projekt mit erheblicher Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Union festgelegt und spätestens 2015 fertiggestellt werden", schloss Eder. (Schluss) ns/mm

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