Gusenbauer: 24.11. - Entscheidung für die Zukunft Österreichs!

Zum blau-schwarzen Konjunkturpaket: "Am Abend wird der Faule fleißig"

Wien (SK) "Österreich hat das Recht auf eine Regierung, die der Qualität des Landes und der Bevölkerung entspricht", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag beim "team-talk" im Haus der Begegnung in Wien-Leopoldstadt. "Wir stehen am 24. November vor einer ganz großen Entscheidung für die Zukunft unseres Landes und für jeden einzelnen von uns", stellte Gusenbauer klar. Die Situation habe sich für viele Österreicher nach diesen zwei Jahren verschlechtert -durch die von der Regierung verursachte Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuern und Schulden in der Höhe von drei Milliarden Euro. Wofür ein Staat Steuergelder ausgebe, sei eine Frage der Prioritäten. Die jetzige Regierung kaufe lieber Abfangjäger um zwei Milliarden Euro, die SPÖ gebe Steuergelder lieber für Gesundheit, Bildung und Arbeitsplätze aus, so Gusenbauer. ****

Das Experiment der schwarz-blauen Regierung habe im Chaos geendet. Die ÖVP ziehe daraus jedoch keine Konsequenzen, im Gegenteil sie wolle nach der Wahl das Experiment für weitere vier Jahre fortsetzen, so Gusenbauer. "Veränderung kann es nur dann geben, wenn dieses Experiment nicht fortgesetzt wird. Der Unterschied zwischen Schüssel und mir: Er ist ein Mann der Macht, ich hingegen ein Mann des Volkes. Mir geht es um die Menschen, die hier leben", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

"Manche Minister dieser Regierung haben die Österreicher bereits aus dem Gedächtnis gedrängt. Es hat sich gezeigt, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, wenn sie solche Leute in die Regierung schickt", verurteilte Gusenbauer die Praktiken der FPÖ. Es müsse wieder ein österreichisches Selbstbewusstsein wie in den Jahren vor dem schwarz-blauen Experiment möglich sein. "Wenn man etwa in den 70ern ins Ausland fuhr, hieß es: Woher kommst du? Österreich? - "Ah Kreisky". Heute heißt es: Österreich?: "Oh je, Haider", so Gusenbauer. "Ziel der SPÖ ist es, dass wieder ein Bruno-Kreisky-Effekt eintritt, wenn man Menschen im Ausland trifft", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest.

"Die Wirtschaftsentwicklung war in unserem Land meistens besser als im übrigen Europa, jetzt ist sie leider schlechter. Die Reallöhne waren immer höher, jetzt sind sie niedriger. Bei der Steigerung der Nettolöhne sind wir europäisches Schlusslicht, und wir haben die höchste Steuerquote, was ein europäisches Unikum darstellt, denn überall in Europa wurden in den letzten zwei Jahren die Steuern gesenkt, nur bei uns nicht", zog Gusenbauer einen Vergleich mit anderen EU-Ländern.

"Wir haben immer gefordert, der Arbeitslosigkeit entgegenzusteuern, die Wirtschaft anzukurbeln. Die Antwort der Regierung war: Jeder, der von Wirtschaftskrise sprach, wurde zum Vaterlandsverräter erklärt", so Gusenbauer. Seit klar ist, dass am 24. November gewählt werde, habe Schüssel erkannt, dass es nicht nur um seinen eigenen Job, sondern auch um den der anderen gehe, nach dem Motto, "am Abend wird der Faule fleißig". Die Regierung erwecke den Eindruck, sie kümmere sich um die Arbeitslosigkeit, dies passiere jedoch viel zu wenig und viel zu spät, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Im Bereich der Gesundheitspolitik sei es der Regierung immer nur darum gegangen, wie Funktionen im Hauptverband mit Personen vom Qualifikationszuschnitt Haupts besetzt werden können, und wie die Ambulanzgebühr effizient eingehoben werden kann, so Gusenbauer. Für ihn sei es jedoch wesentlich, eine Gesundheitsvorsorge zu erreichen, die zur Steigerung der Lebensqualität und der Lebenserwartung führe. Darum habe die SPÖ in ihrem Programm zehn gesundheitspolitische Ziele formuliert, wie etwa den Rückgang von Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder die Früherkennung von Krebserkrankungen. "Gesundheit ist ein Grundrecht, dabei schauen wir nicht aufs Geldbörsel. Alle sollen die gleichen Chancen haben, wenn es um Gesundheit geht", erklärte Gusenbauer.

Gusenbauer wies darauf hin, dass gute Bildung und Ausbildung das Allerwichtigste sei, das wir unseren Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen können. So könnten auch soziale Probleme vermieden werden, wenn den Jugendlichen eine Chance gegeben wird. Für Gusenbauer ist es notwendig, dass für jedes Kind, zumindest ab dem dritten Lebensjahr, ein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden kann, für Kinder von Alleinerzieherinnen ab dem ersten Lebensjahr. So finde auch Integration am besten statt, wenn Kinder zugewanderter Eltern ab dem dritten Lebensjahr in den Kindergarten gehen können, denn dann hätten sie in der Schule die gleichen Chancen, so Gusenbauer. Der größte Fortschritt in unserem Land könne erzielt werden, so Gusenbauer, wenn man bei den Ausbildungsformen ansetze, die alle durchlaufen, dann werde das Gesamtniveau aller gehoben. (Schluss) sl

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