SCHÜSSEL: HEUTE NICHT ZEIT FÜR MACHTSPIELE, SONDERN FÜR SERIÖSE POLITISCHE ARGUMENTATION

Wien, 17. September 2002 (ÖVP-PK) "Heute ist nicht Zeit für Machtspiele, heute ist die Zeit für seriöse politische Argumentation, die auch der Bevölkerung Rede und Antwort steht und die Verantwortung für die Fragen der Zeit übernimmt. Mir geht es nicht um Macht oder Funktion, sondern dass das Land funktioniert und darum, Politik im Sinne der Menschen zu machen", erklärte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Rede vor den Abgeordneten der ÖVP bei der Klubklausur im Parlament weiter. ****

Viele Menschen möchten seriöse Politik und hätten geradezu Sehnsucht nach einer "Verantwortungsethik" auch in der Politik. Wenn US-Manager beschwören müssten, dass sie Bilanzen nicht gefälscht hätten, dann stimme etwas nicht. "Wer nicht in der Lage ist zu erkennen, was jetzt Not tut - nämlich Vorrang für den Wiederaufbau, für die Konjunkturbelebung, für Arbeitsplätze - der hat nicht begriffen, dass die absolute Mehrheit längst verstanden hat, dass die allgemeine Entlastung hinter dieser Notwendigkeit zurückfällt", betonte Schüssel.

"Es gibt überhaupt keinen Grund für ein Krisengerede. Das Land ist stark", so Schüssel. Bei der Bewältigung der Schäden nach der schwersten Naturkatastrophe seit 1945 sei man weit vorangeschritten. Die Idee eines europäischen Katastrophenfonds sei eine österreichische Idee gewesen, welche die Außenministerin und er in Berlin vorgetragen hätten und die nun Realität sei. Auch hinsichtlich der Konjunktur sei auf die "Kraft unserer Wirtschaft" zu vertrauen. Dass es im ersten Halbjahr zum ersten Mal praktisch kein Handelsbilanzdefizit gebe, sei eine Weltklasseleistung. "Wir brauchen überhaupt nicht die Köpfe hängen zu lassen". Konkrete, sachliche, solide Arbeit sei nun angesagt.

NIE AUFGEBEN, NIE AUFHÖREN, NEU ANZUFANGEN

Die Leute würden wissen, dass Politik nicht einzelne Arbeitsplätze versprechen könne. "Was wir tun können ist, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu setzen, dass die Zuversicht vermittelt wird, dass das Land auf berechenbarem Kurs ist." Die Erweiterung müsse als Chance zu begreifen sein. "Nie aufgeben, nie aufhören, neu anzufangen." Dieses Motto sei "absolut wichtig", so der Kanzler.

Der Bundeskanzler hob in seiner Rede auch die Wichtigkeit der Ausbildung unserer Jugend hervor und dankte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer für ihren Einsatz. "Jeder siebente Euro wird für das Bildungssystem ausgegeben". Das größte Ressort sei das Bildungsressort geworden. Das sei nicht zu bejammern, sondern zu bejubeln.

WER ZUVERSICHT HAT, DEM WACHSEN FLÜGEL

Nicht das, was gestern in der Meinungsforschung wichtig war, sei bedeutend. "Entscheidend ist das, was morgen von uns ermöglicht wird. Wer Zuversicht hat, dem wachsen Flügel." In diesem Sinne wünschte der Bundeskanzler den ÖVP-Abgeordneten abschließend "Zuversicht und Flügel".
(Fortsetzung möglich)

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