SCHÜSSEL: DIE DREI VORTEILE DER ÖVP - EIN TEAM, EINE PERSON UND DIE ERFAHRUNG

Wien, 17. September 2002 (ÖVP-PK) Die Volkspartei hat allen anderen Parteien gegenüber drei Vorteile, erklärte heute, Dienstag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu Beginn der ÖVP-Klubklausur im Parlament: "Das Team, die Person und die Erfahrung sind Fragen, die absolut zählen". ****

In Anspielung an FPÖ und SPÖ meinte Schüssel: "Das eine Team hat sich gerade aufgelöst, das andere wird noch gesucht. Ich habe ein Team." Die ÖVP-Regierungsmannschaft umfasse erstklassige Profis und sei ein Team, das sich bewährt habe. Auch brauche die ÖVP nicht um einen Spitzenkandidaten "herumzureden". "Ich stehe einfach parat. Die Wähler sollen auswählen können. Ich scheue keine Konkurrenz." Er, Schüssel, sei als Minister und Bundeskanzler bereits seit 1989 in der Regierung. Diese Erfahrung sei wesentlich und nur schwer weiterzugeben und zähle, wenn es darum gehe, Österreich in schwieriger Zeit auf Kurs zu halten.

"Ich bin stolz darauf, dass wir Österreich positiv verändert haben", dankte der Bundeskanzler der ÖVP-Parlamentsfraktion für fast 1000 Tage der Zusammenarbeit. Schüssels Dank galt auch der freiheitlichen Regierungsfraktion wie Riess-Passer, Grasser, Klubobmann Westenthaler und anderen. Man habe Österreich in wichtigen Bereichen nach vorne gebracht. Die Erwartung der Menschen nach einer verantwortungsvollen Regierungsarbeit und sinnvollen Reformen sei sehr gut erfüllt worden. Die Menschen seien aber auch satt vom Machtspiel und von den Rück- und Abtritten der letzten Wochen. Dieser Weg sei nicht verständlich zu machen. "Volkspartei heißt, auch ein Ohr am Puls des Volkes zu haben und zu wissen, welche notwendigen Entscheidungen zu treffen sind", verwies Schüssel auf die Entscheidung für Neuwahlen.

Die Regierung habe viel Positives bewegt. Volkspartei heiße auch, nachhaltig und in Generationen zu denken. So habe man die Pensionen durch eine verantwortungsvolle, sozial verträgliche Pensionsreform sicherer gemacht. Die Zahl der Frühpensionen sei deutlich zurückgegangen.

Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien verbessert worden. Im "Ranking" habe Österreich in zweieinhalb Jahren fünf andere Nationen bereits überholt und liege vor Deutschland. "Auf diesem Weg soll man weiter gehen", so der Bundeskanzler.

Sozialpolitisch sei bei den Familien ebenfalls "enorm viel verändert" worden, erinnerte Schüssel an das Kinderbetreuungsgeld, die erhöhte Familienbeihilfe, die Anrechnung der Kinderzeit zur Pensionsbegründung und die Hospizkarenz sowie die moderne Mitarbeitervorsorge. Schüssel verwies auch auf die heute nach dem Ministerrat bekannt gegebene Ausdehnung des Mitarbeitervorsorgemodells auf alle Österreicherinnen und Österreicher, auf die man sich mit den Sozialpartnern verständigt habe. Das sei ein "interessantes Zukunftspensionsprojekt".

"In der Politik kann man etwas bewegen, wenn man innovativ auf Probleme zugeht und nicht den status quo mit Zähnen und Klauen verteidigt", verwies Schüssel auf den Richtungsstreit in der FPÖ zwischen verantwortungsvoller Regierungsarbeit und Fundamentalopposition. " Vor zweieinhalb Jahren habe sich die FPÖ richtig entschieden, zu regieren. Jetzt, ein Jahr vor der regulären Wahl, hätte man mit Kopf und Herz entscheiden müssen, diesen Weg weiterzugehen. Viele wollten das nicht. "Das ist der Punkt, warum die Situation so ist wie sie ist." In etwas mehr als neun Wochen werde sich die Entscheidung herauskristallisieren, wer führen und wie geführt werden soll.
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