SPÖ/Konjunkturpaket/Gusenbauer

Gusenbauer: Am Abend wird der Faule fleißig

Utl.: Sozialpartner zwingen Regierung zu Aktivitäten =

Wien (SK) "Die Sozialpartner haben mit ihrem Druck erreicht, dass die Regierung nun wenigstens ein Minimalprogramm zur Konjunkturstützung anfährt", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zum Konjunkturpaket der Regierung, "Was man der Regierung Schüssel allerdings nicht ersparen kann, ist der Vorwurf, erst viel zu verspätet und viel zu verhalten auf die Krise am Arbeitsmarkt zu reagieren - zwei Tage vor Auflösung des Nationalrates, ganz nach dem Motto: am Abend wird der Faule fleißig!". Gusenbauer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Massenarbeitslosigkeit in Folge des nun spürbaren Konjunktureinbruches ist Ergebnis der blau-schwarzen Belastungspolitik. Erst jetzt, wo angesichts der kommenden Neuwahlen Schüssels Job in Gefahr ist, macht er sich auch Gedanken um die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher." ****

Was jetzt wirklich dringend erforderlich wäre, das wäre eine vollkommene Neuausrichtung der politischen Prioritäten, wie sie von der SPÖ schon seit geraumer Zeit eingefordert wird. Nämlich durch den Verzicht auf den Ankauf von Kampfflugzeugen Spielraum für Steuersekungen und ein entschlossenes Investitionsprogramm zu eröffnen, das auch entsprechende Beschäftigungseffekte stimuliert. "Die Regierung hat stattdessen ungerührt dem Anstieg der Arbeitslosigkeit zugesehen und aufreizende Passivität zur Schau gestellt", so der SPÖ-Vorsitzende. Alle Versprechen wurden von der Regierung Schüssel gebrochen - vom Nulldefizit bis Vollbeschäftigung, von Steuer- bis Pensionsreform. "Diese Regierung war bloß konsequent in ihrem Belastungskurs auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen", kritisierte Gusenbauer. "Jetzt, wo am Arbeitsmarkt der Hut brennt, werden schnell und überhastet Aktivitäten gesetzt." (Schluss)

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