Pietsch: Sicherheitspolitisches Chaos der FP/VP-Bundesregierung

Wahlkampfstreitereien verhindern Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes; Bundesheer soll auch 2003 NÖ-EU-Außengrenzen schützen

St. Pölten, (SPI) - "Es hätte ohnehin keines weiteren Beweises mehr bedurft, dass ÖVP und FPÖ eine Chaospolitik betreiben. Trotzdem muss die in Selbstauflösung begriffene Bundesregierung noch einen Beweis ihrer Unfähigkeit liefern. Das Scheitern der Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an Niederösterreichs EU-Außengrenzen im heutigen FP/VP-Ministerrat könnten bald zu einer ‚offenen Grenze' führen. Das Bundesheer muss nämlich mit Ende des Jahres 2002 die nö. March-Grenze verlassen. Dann gibt es keinen Assistenzeinsatz mehr!", sieht der Sicherheitssprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Karl Pietsch, eine sicherheitspolitisches "Damoklesschwert" über Niederösterreich schweben.****

Seit Beginn des Assistenzeinsatzes im September 1999 haben die Soldaten in NÖ und im Burgenland 65.260 illegale Grenzgänger abgefangen, seit Jahresanfang wurden insgesamt 6.373 Flüchtlinge gestoppt. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Überwachung unserer EU-Außengrenzen durch unser Bundesheer eine große und unverzichtbare Bedeutung hat. Die nun gescheiterte Verlängerung ist daher eine gefährliche Entwicklung, die sich angesichts der ohnehin durch VP-Innenminister Ernst Strasser durchgezogene Schließung von Gendarmerieposten in den Grenzregionen und dem Personalabbau bei der Exekutive, noch zuspitzen wird. "Daher ist es notwendig, dem Bundesheer die nötigen finanziellen Mittel auch für das Jahr 2003 für die überaus wichtige Grenzüberwachung zur Verfügung zu stellen und den Personalstand der Grenzgendarmerie aufzustocken", fordert SP-Pietsch.

Bedauerlich ist, dass sich auch die VP-NÖ von der sicherheitspolitischen Verantwortung für unser Bundesland verabschiedet hat. Jene Freiheitlichen, mit denen man sich drei Jahre ins gemeinsame Bett gelegt hat, sollen nun plötzlich nicht mehr "gute Freunde und Partner" sein? Das ist unglaubwürdig! Die VPNÖ und ihr Obmann Erwin Pröll wollten diese blauschwarze Koalition - ja die ÖVP will sogar eine Fortsetzung der FP/VP-Koalition nach der nächsten Wahl. "So manche, die jetzt lauthals ‚kreischen', hatten in den vergangenen Jahren ‚keine Stimme für Niederösterreich'. Sie werden sie auch in Zukunft nicht haben - sie sollten auch jetzt still sein -es wird niemanden auffallen", so Pietsch.
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