Bundesregierung beschließt Konjunkturbelebungspaket

Schüssel: "Regierung hält Österreich auf gutem Kurs"

Die Bundesregierung beschloss heute weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte die einzelnen Eckpunkte des Paketes vor: "Wir schlagen eine Investitionsprämie für bewegliche Wirtschaftgüter vor. Sie beträgt 10% für den Zeitraum von zwei Jahren befristet bis 31.12. 2003. Diese Prämie gilt auch bei behindertengerechten Adaptierungen. Damit setzen wir unsere Politik der Integration von behinderten Personen in den Arbeitsmarkt konsequent fort."

Zur Belebung der Bauwirtschaft wird die Abschreibung von 3% des Jahres 2002 durch eine befristete vorzeitige Abschreibung von 7% auf 10% erhöht und damit rund verdreifacht. Diese Maßnahme wird bis 2003 verlängert. Die vorzeitige Abschreibung ist auf ein Investitionsvolumen von rund 3,6 Millionen € pro Jahr begrenzt. Zusätzlich hat die Bundesregierung eine beschleunigte Umsetzung der bereits beschlossenen Projekte im Hochbau und Infrastrukturbereich beschlossen. Alleine im Straßenbau werden im Jahr 2002 1.077 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, für den Schienenbereich sind es 1.163 Millionen €.

Eine Stärkung der Wirtschaft erwartet sich die Bundesregierung auch durch eine gezielte Mitarbeiterweiterbildung. Schüssel: "Bereits im vergangenen Konjunkturpaket haben wir einen 20% Freibetrag oder Prämie für extern zugekaufte Bildungsmaßnahmen vorgesehen. Wir dehnen diesen Freibetrag nun auch auf interne Weiterbildungsmaßnahmen aus, um dem Prinzip des lebenslangen Lernen wirklich Rechnung zu tragen. Wir binden dies aber an die Auflage, dass diese Programme den in Karenz befindlichen Mitarbeiterinnen zur Verfügung stehen müssen." Zudem können die Arbeitnehmer ihre Umschulungskosten geltend machen. Der Forschungsschwerpunkt der Regierung wird auch im 2. Konjunkturpaket fortgesetzt, unter anderem durch die Erhöhung des Forschungsfreibetrages von 10 auf 15%.

Als weiteren Erfolg der Verhandlungen mit den Sozialpartnern nannte der Bundeskanzler die Ausdehnung der Mitarbeitervorsorge ("Abfertigung neu") auf ein "attraktiven Vorsorgemodells für alle". Es soll ein "Zukunftsvorsorgeprodukt" geschaffen werden, das allen Österreicherinnen und Österreichern auf freiwilliger Basis offen steht, erklärte der Bundeskanzler. In dieses System sind Einzahlungen grundsätzlich unbegrenzt möglich. Die maximale Höhe der steuerlich prämienbegünstigten Beiträge wird mit 1,53% der dreifachen Höchstbemessungsgrundlage in der Pensionsversicherung begrenzt. Bundeskanzler Schüssel: "Wir hoffen, dass jeder Österreicher früher oder später in dieses attraktive Pensionsvorsorgemodell einsteigen wird."

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