Verzetnitsch: Job-Paket ist ein Erfolg des ÖGB

ÖGB erwartet raschest Gesetzesentwurf, um Vereinbarungen überprüfen zu können

Wien (ÖGB). "Beim heutigen zweiten Sozialpartnertreffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel konnte in vielen Bereichen eine Einigung über ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm für Beschäftigung erzielt werden", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in einer Aussendung fest. Allerdings sind die von Bundeskanzler Schüssel genannten 600 Mio. Euro für den ÖGB nicht nachvollziehbar. Verzetnitsch erwartet sich nunmehr einen entsprechenden Gesetzestext zu dieser Einigung, um überprüfen zu können, ob die mit den Sozialpartnern vereinbarten Punkte auch eingehalten werden. ++++

Ausgehend von den alarmierenden Arbeitsmarktdaten im August 2002 habe der ÖGB bereits vergangenen Freitag ein konkretes arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket vorgelegt, über dieses heute Einigung erzielt werden konnte. Glaubt man den Wirtschaftsforschern, müsse nun aber auch noch eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen erfolgen, um die Binnennachfrage und damit die Kaufkraft anzukurbeln, erklärte Verzetnitsch.

Einigung konnte bei folgenden Punkten erzielt werden:

O Vereinbart wurden 3.000 Ausbildungsplätze für Lehrstellensuchende bis zum Lehrabschluss. Sollte dieses Kontingent nicht ausreichen, gibt es eine verbindliche Zusage einer Erweiterung auf 5.000 Plätze. O Qualifizierte Ausbildung für 19- bis 24-Jährige.
O Ein arbeitsmarktpolitisches Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen.
O Steuerliche Begünstigung bei der Weiterbildung.
O Ebenfalls erreicht werden konnte eine langjährige Forderung der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, indem die Lehrlingsfreifahrt bei Internatsfahrten umgesetzt wird.
O Jugendliche, die keinen Schulabschluss haben, wird nunmehr die Möglichkeit geboten, diesen nachzuholen.

Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Ergänzend zu der oben genannten Einigung beim arbeitsmarktpolitischen Sofortprogramm für Beschäftigung, gehe es auch darum ein Sofortmaßnahmenprogramm gegen die Arbeitslosigkeit einzuleiten. "Auch dazu hat der ÖGB ein Maßnahmenpaket vorgelegt", betonte Verzetnitsch. Die Belastungspolitik der Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum in Österreich auf einen unterdurchschnittlichen Wert gesenkt. Die Folgen sind hohe Belastungen für die ArbeitnehmerInnen, Rekordarbeitslosigkeit wie die August-Arbeitsmarktdaten beweisen und stagnierende Realeinkommen. Verzetnitsch: "Nur wenn die Masseneinkommen deutlich entlastet werden, kann eine wirksame Kaufkraftstärkung erfolgen. Als erster Schritt müssen daher die bisherigen Belastungspakete sofort zurückgenommen werden, spätestens ab Mitte des kommenden Jahres sollte dann eine echte Steuerreform wirksam werden", forderte Verzetnitsch abschließend. (ew)

ÖGB, 17. September 2002 Nr. 707

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