HOCHWASSERHILFE: FINANZAUSSCHUSS ENTSCHEIDET ERST MORGEN Nach Donnerstags-Plenum weitere Sitzung des Ausschusses

Wien (PK) - Die Sitzung des Finanzausschusses, auf deren Tagesordnung die Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe standen, wurde heute bis morgen, 16 Uhr, unterbrochen. Ein von den Regierungsparteien eingebrachter Selbständiger Antrag wurde von Ausschussobmann Kurt Heindl (S) unter Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht zugelassen. Die Initiative enthalte Teile, die in keinem ursächlichen
Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe stehen, argumentierte
Heindl. Es wurde daraufhin Einvernehmen erzielt, die Sitzung zu unterbrechen und morgen um 16 Uhr fortzusetzen. Dabei sollen die Regierungsvorlage betreffend Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer sowie die "hochwasserrelevanten" Teile des Selbständigen Antrages beraten werden.

In der Plenarsitzung am Donnerstag sollen die restlichen Teile
des Selbständigen F-V-Antrages eingebracht und dem
Finanzausschuss zugewiesen werden. Im Anschluss an das Plenum
wird der Finanzausschuss Donnerstag Abend dann diese Punkte in
einer weiteren Sitzung behandeln, eine allfällige
Beschlussfassung im Nationalratsplenum kann in der Freitags-
Sitzung erfolgen. (Schluss)

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