Erfolg für die Wirtschaft: Konjunktur- und Standortpaket zugesagt!

Entlastung der Lehrbetriebe, Entlastung bei Freizeitunfällen, Zukunftsvorsorge für Arbeitgeber und Exportoffensive noch vor Neuwahlen

Wien (PWK) "Auch wenn im November Neuwahlen sind, muss es jetzt noch deutliche Entlastungsmaßnahmen für den Standort Österreich und die heimischen Betriebe geben. Viele Unternehmen leiden unter der schwachen Konjunktur, daher muss jetzt alles unternommen werden, damit es für unsere Betriebe Erleichterungen und notwendige Strukturreformen gibt." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ist daher zufrieden, dass die Regierung mit den Sozialpartnern angesichts der Konjunkturdelle und der bevorstehenden EU-Erweiterung doch noch ein Konjunktur- und Standortpaket verhandelt hat, welches noch in dieser Woche vor dem Auflösungsbeschluss im Nationalrat beschlossen werden soll: "Für das Konjunkturpaket ist der Bundesregierung und den anderen Sozialpartnern Dank zu sagen, weil es gelungen ist, in turbulenten innenpolitischen Zeiten das Vernünftige und Notwendige zu tun. Das geschnürte Paket ist eine Ermutigung von Betrieben und Beschäftigten, zugleich aber auch eine Motivation für Investoren, in Österreich als einem verlässlichen Land unternehmerische Vorhaben zu verwirklichen."

Wichtige Punkte des Konjunktur- und Standortpakets aus Sicht der Wirtschaft:

Wichtig ist für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich die rechtzeitige Umsetzung der betrieblichen Zukunftsvorsorge auch für Arbeitgeber: "Mit 1. Jänner 2003 kommt die Abfertigung Neu für Arbeitnehmer. Alle Regierungsparteien haben zugestimmt, dass es eine qualitativ gleichwertige betriebliche Zukunftsvorsorge auch für Selbstständige ab Anfang des kommenden Jahres gibt. Daher ist das noch jetzt vor der Wahl vom Nationalrat zu beschließen."

Ein wesentlicher Anreiz zur verstärkten Lehrlingsausbildung ist für Leitl auch die Entlastung der Lehrbetriebe im Zug einer Lohnnebenkostensenkung. Hier soll ein Ausbildungsbonus für die Ausbildungsbetriebe kommen. Damit sollen den Lehrbetrieben Lehrlingskosten für Zeiten des Besuchs der Berufsschule - im Durchschnitt 1.000 Euro pro Jahr - ersetzt werden. Dazu kommen Systemvereinfachungen und Umstrukturierungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. So entfällt etwa der Unfallversicherungsbeitrag für drei Jahre.

Eine Lösung der gerade für Klein- und Mittelbetriebe immer wieder besonders problemhaften Bewältigung von Betriebs- und Freizeitunfällen ihrer Dienstnehmer wird mit einem noch zu definierenden Prozentsatz in Kraft treten und für eine massive Senkung des Ausfallrisikos der Klein- und Kleinstbetriebe (KMU bis 50 Mitarbeiter) sorgen.

Die Investitionsprämie für Wirtschaftsgüter wird ebenso wie die Forschungsprämie erhöht. Die innerbetriebliche Weiterbildung wird steuerlich attraktiver gemacht, dazu werden auch noch Anreize für die persönliche Weiterbildung von Arbeitnehmern gesetzt.

Und nicht zuletzt zeigt sich Leitl darüber zufrieden, dass der Finanzminister nun endlich Geldmittel für eine Exportoffensive freigibt: "Im ersten Halbjahr 2002 hat das Exportwachstum von rund zwei Prozent mitgeholfen, eine Rezession zu verhindern. Beim Export müssen wir jetzt dringend Gas geben, um einen Konjunkturaufschwung zu beschleunigen."

Mit den nun getroffenen Maßnahmen, so Leitl, sei trotz Neuwahlen gelungen, einen Teil der geforderten Lohnnebenkostensenkung - etwa für die Ausbildungsbetriebe - umzusetzen: "Ich werde aber auch bei der nächsten Regierung auf weitere Entlastungsschritte drängen." (RH)

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