Schüssel: 600 Millionen € für Jugendbeschäftigung und Ausbildung

Wien (OTS)- Der Ministerrat beschloss heute in Abstimmung mit den Sozialpartnern ein spezielles Paket zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und Qualifizierung von Jugendlichen. Schüssel: "Wir schlagen dem Nationalrat noch diese Woche einen Pakt für Jugend, Beschäftigung und Ausbildung vor. Ziel ist es, zumindest 40% eines Jahrgangs im dualen Ausbildungssystem zu halten und dort erstklassig auszubilden. Das ist ein großer Standortvorteil für Österreich. Jeder Jugendliche soll entweder eine Lehrstelle oder einen Lehrgangsplatz oder eine schulische Ausbildungsmöglichkeit haben. Das gesamte Programm umfasst 600 Millionen €. Davon sind 300 Millionen € gegenfinanziert, der Rest stammt aus dem Budget." Zusätzlich zu diesen 600 Millionen € wird es 100 Millionen € als Vorgriff auf 2004 für den Rat für Forschung und Entwicklung geben, kündigte der Bundeskanzler an.***

Die Maßnahmen im Einzelnen umfassen ein Sonderprogramm für jugendliche Arbeitslose im Alter von 19-24 Jahren. Schüssel: "Hier ist vor allem deswegen Handlungsbedarf, da in dieser Altersgruppe die stärkste Zunahme von Arbeitslosen festzustellen ist. Daher werden wir ein maßgeschneidertes Programm anbieten." Zielgruppen sind, so der Bundeskanzler, Jugendliche ohne Pflichtschulabschluss oder solche, die keine weiterführende Ausbildung aufweisen. Sie sollten Qualifizierungen erhalten, die mit einem "wirklichen" Abschluss enden, erklärte der Bundeskanzler. Das kann der externe Abschluss von Lehrabschlussprüfungen sein, die Facharbeiterintensivausbildung oder die Qualifikation als Pflegekraft. Schüssel: "Wir wollen diese Programme als Weiterführung bestehender Programme ansehen, damit wir keine Zeit mehr verlieren."

Der zweite Teil ist ein Sonderprogramm durch Verlängerung des Jugendausbildungssicherungsgesetzes. Schüssel: "Gegenwärtig werden dort 2.000 Jugendliche betreut. Wir wollen dies auf 3.000 Lehrgangsplätze erhöhen." Zielgruppe hier sind Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahre, wobei auch behinderte Jugendliche in das Förderprogramm aufgenommen werden. Das Programm wird um 2 Jahre verlängert, um auch die Schulabgänger des Jahres 2003 berücksichtigen zu können.

Als dritten Teil nannte der Bundeskanzler den Schwerpunkt im Bereich Betreuung- und Pflegeberufe. Dieser sollte 2.000 Personen umfassen. Vereinbart wurde auch die Ausdehnung der Weiterbildungskarenz auf 2 Jahre. Ein Jahr lang erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice Weiterbildungsgeld in der Höhe von 436 € oder Arbeitslosengeld, sollte die Person über 45 Jahre alt sein. Für das folgende Jahr erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitsmarktservice im Rahmen einer neuen Weiterbildungsförderung die Deckung des Lebensunterhaltes im gleichen Ausmaß.

Als zentrale Herausforderung für die Bundesregierung nannte der Kanzler die Bereitschaft der Unternehmen, mehr Lehrlinge auszubilden. Schüssel: "Daher soll entgegen den bisher sehr unübersichtlichen Förderungsprogrammen eine Lehrlingsausbildungsprämie ausbezahlt werden. Sie beträgt 1.000 € pro Jahr und Lehrling. In Mangelberufen können höhere Prämien ausbezahlt werden." Die Kosten dieses Programms bezifferte der Bundeskanzler mit 120 Millionen €.

Zudem hat die Bundesregierung eine Entlastung der Lohnnebenkosten bei Lehrlingen in Aussicht gestellt. Künftig soll bei Beibehaltung der Versicherungsleistung die Beitragszahlung für die Unfallsversicherung in allen Lehrjahren entfallen, für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung in den ersten beiden Jahren. Schüssel: "Damit erreichen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Systembereinigung." Zusätzlich soll es auch eine Lehrlings- und Schülerfreifahrt für Internatsbesucher eingeführt werden.

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