Hager: Kommissare wollen Stabilitätspakt zertrümmern

Das Verhältnis zwischen Herren und Hütern

Wien, 2002-09-17 (fpd) - "Daß nun auch schon einzelne Kommissare den Stabilitätspakt destabilisieren wollen, ist ein höchst bemerkenswerter Vorgang. In den Versuch Frankreichs und Italiens, das vertraglich festgelegte Spardiktat zu umsegeln, klinken sich nun plötzlich auch die Kommissare der genannten Mitgliedstaaten Pascal Lamy und Mario Monti ein", stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager heute fest. ****

"Es ist davon auszugehen, daß immer noch die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge sind und die Kommission nur deren Hüter. Abgesehen davon ist es weder politisch korrekt noch klug, wenn ein -nur der Gemeinschaft verpflichteter - Kommissar aus einem Mitgliedstaat, der offensichtlich finanzpolitische Probleme hat, plötzlich zu dessen Gunsten Vertragsänderungen anregt", so Hager weiter.

Da man sich richtigerweise für eine wirksame Koordination der Finanzpolitik entschieden habe, sei es jetzt unangebracht, durch eine Aufweichung vereinbarter Regeln eine Eigendynamik entstehen zu lassen, die stabilitätsorientierte Mitgliedstaaten mitreißen würde. Besonders gefährlich an der ganzen Entwicklung sei, daß es die großen Länder Italien und Frankreich sind, die vom vereinbarten Sparkurs abweichen wollen. Sie könnten beträchtliche destabilisierende Effekte erzeugen.

"Natürlich müssen auch die kleinen Länder bei ihren Anstrengungen zur Defizitreduzierung bleiben, aus prinzipiellen Gründen muß auch von ihnen finanzpolitische Disziplin eingefordert werden", schloß Hager. (Schluß)

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