SP-Unternehmer zur Resolution der FP-Wirtschaftstreibenden

Wien (OTS) - Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Wien, GR Fritz Strobl, erlaubt sich, seiner Verwunderung darüber Ausdruck zu verleihen, dass der Ring Freier Wirtschaftstreibender FP-Spitzenfunktionären Vorwürfe über das "Sprengen" der FPÖVP-Koalition macht. "Als selbsternannte Vertreter der Klein- und Mittelbetriebe muss der RFW wissen, wie es um diese bestellt ist. Der Abgang der noch-Bundesregierung ist das ermutigendste Zeichen für alle Klein- und Mittelunternehmen Österreichs seit langem. Die desaströse Politik von Schwarz-Blau hat, mit reger Unterstützung des RFW, eine Politik betrieben, die sich stets nur an den Interessen von Branchenriesen, Handelsketten und multinationalen Konzernen orientiert hat. Dass diese Regierung nun die wohl verdiente rote Karte erhält, sollte jeden Fürsprecher von Klein- und Mittelbetrieben freudig stimmen."

Dass dem Land durch die FPÖ irreparabler Schaden zugefügt wurde, sei zweifellos richtig. Die Wirtschaftspolitik sei von Zynismus und Ignoranz geprägt gewesen. Die Regierung habe alle ihre Zusagen gegenüber der Wirtschaft gebrochen. "Statt Belastungen zu senken, hat die FPÖVP-Koalition neue erfunden, die versprochene Steuerreform wurde auf die lange Bank geschoben, statt wirksamer Konjunkturprogramme hat sich die Regierung in Schönreden geübt. Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik wäre eine Bedrohung für den Wohlfahrtsstaat gewesen."

Den KMUs seien nicht, wie vom RFW behauptet, durch den Bruch der Koalition, sondern durch die "Arbeit" der blau-schwarzen Regierung schwere Nachteile entstanden.

"Die Bilanz ist vernichtend: deutlich weniger Förderungen im Export und im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, um ein Drittel weniger öffentliche Investitionen, mit 47,2 % hat Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte und die Arbeitslosenzahlen sind um 17 % gegenüber 2001 gestiegen. Die versprochene Lohnnebenkosten-Senkung wurde nicht erreicht, aber Milliarden Euro sollten für den sinnlosen Kauf der teuersten Abfangjäger ausgegeben werden. Die Klein- und Mittelbetriebe
stehen vor dem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik von FP und VP. Pleitewellen folgen einander und die Umsätze sind vor allem im Handel eingebrochen, weil die Kaufkraft der Konsumenten radikal geschwächt wurde. Was soll den KMUs Besseres passieren, als wenn die Verantwortlichen für diese Lage in die Wüste geschickt werden?"

Der RFW sei sich wohl bewusst, selber zu den Verantwortlichen zu zählen und daher über das Ende der Koalition unglücklich, so der Wiener Wirtschaftsverband-Präsident.

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