Kuntzl: Kindergeld nichts anderes als Pfusch

Wien (SK) Jetzt würde bestätigt, "was die Finanzexperten der SPÖ seit Monaten sagen, nämlich, dass das Kindergeld in dieser Form nicht finanzierbar ist", erklärte am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Pressekonferenz in Bezugnahme auf einen heute erschienenen Artikel in der Tageszeitung "Kurier". Damit habe sich "das Prestigeprojekt der Regierung als Pfusch" erwiesen. ****

Kuntzl verwies darauf, dass das Kindergeld in seiner ursprünglichen Form für sechs Jahre und sogar vierzehn Jahre versprochen wurde. Nun stelle sich heraus, dass "selbst das Schmalspurprojekt" nicht finanzierbar sei. Für Kuntzl kein Einzelfall für die Budgepolitik dieser Regierung. "Vom Nulldefizit ist keine Rede mehr", kritisierte sie und erklärte, wenn diese Bundesregierung weiterarbeitet, "müssen wir uns den blauen Brief der EU" gefallen lassen.

Der Zusammenhang zwischen Beschäftigungspolitik und FLAF liege auf der Hand, da dieser aus Beiträgen aus Beschäftigungsverhältnissen gespeist würde. 200.000 Arbeitslose, viele davon junge Menschen, würden dazu beitragen, dass der FLAF leergeräumt wird. Kuntzl kritisierte, dass diese Regierung, anstatt in dringend nötige Maßnahmen zur Arbeitsmarktförderung zu investieren, Mittel in Milliardenhöhe für das Nulldefizit, "das dann doch nicht erreicht wurde", abzweigt. (Schluss) up

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