Blecha: Schluss mit den leeren Versprechungen für Hochwasseropfer

Schluss mit dem Milliarden-Schwindel der Bundesregierung

Wien (SK) "Bei der raschen und unbürokratischen Erledigung von Anträgen an die Seniorenhilfe stellen wir immer wieder fest, wie leer die Versprechungen der schwarz-blauen Regierung gegenüber den Hochwasseropfern sind", erklärte Dienstag der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha. Nach wie vor funktioniere solidarische Nachbarschaftshilfe in den Katastrophengebieten. Die Welle der Hilfsbereitschaft in den vom Hochwasser verschont gebliebenen Regionen sei nicht verebbt. Allein der PVÖ hat bisher 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Umso empörter seien die ÖsterreicherInnen über die leeren Versprechungen der Regierung. Jetzt werden sogar zwei Milliarden Euro Bundeshilfe angegeben. "Das ist eine glatte Lüge", erklärte Blecha. ****

Grasser habe zuvorher von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Aber auch dieser Betrag stammt aus dem Traumbuch. Von den 1,5 Milliarden stammen je 200 Millionen von den Ländern Niederösterreich und Oberösterreich. Bleiben 1,1 Milliarden. Aber bloß auf dem Papier. 400 Millionen stecken angeblich in steuerlichen Maßnahmen:
Steuerbefreiung betrieblicher Spenden, Konjunkturbelebungsprogramme, vorzeitige Abschreibung. "Alles o.k., nur keine zusätzliche Hilfe. Oder ist es für Grasser ein Geschenk, wenn der Staat die Schenkungssteuer den Opfern erlässt? Die Anrechung dieser nicht belegbaren 400 Millionen als Hochwasserhilfe sind ein einmaliger Skandal", kritisierte Blecha.

100 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsministerium stammen aus einem bestehenden Krisenfonds für geschädigte Betriebe, 50 Millionen aus dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. Und 500 Millionen für den Katastrophenfonds? Im Katastrophenfonds gab es jetzt im August nur mehr 30 Millionen Euro! Er war heuer mit 325 Millionen dotiert (zum Vergleich 2001: 254 Millionen, 1994 aber 386 Millionen). Acht Prozent der Mittel sind für die Ausrüstung der Feuerwehren ausgegeben worden, etwas über 200 Millionen für Lawinen und umstrittene Wildbachverbauungen. Beträchtliche Summen verschlangen Förderungen von Versicherungsprämien (Hagelversicherung)! Für Erhebungen der Wassergüte und zweckwidrige Ausgaben wurde der Fonds weiter ausgeräumt. Für Soforthilfe blieben 30 Millionen.

"Jetzt werden großzügig Mittel zugeführt, aber wieder nicht 500 Millionen, weil die Bereinigung der Infrastrukturschäden von dieser Summe abgezogen wird. Der Bund gibt nicht zwei und nicht 1,5 Milliarden Euro sondern zusätzlich kaum 200 Millionen aus. So betrachtet ist klar, dass Hochwasseropfer derzeit vergeblich auf Bundeshilfe warten", schloss Blecha. (Schluss) ns/mm

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