Niederwieser: "ÖVP ignoriert weiter soziale Härten bei Studiengebühren"

Wien (SK) "Obwohl die ÖVP-Politiker Kohl, Brinek und Gehrer immer wieder vollmundig erklärten, soziale Härtefälle in Zusammenhang mit den Studiengebühren abfedern zu wollen, ist nichts Zielführendes passiert - und es besteht auch keine Bereitschaft mehr, etwas in dieser Richtung zu unternehmen." Das ist das Fazit, das SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema "Härtefälle" durch Ministerin Gehrer zieht. ****

Anlass von Niederwiesers Anfrage war der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft, in dem einige konkrete Fallbeispiele zeigten, dass die Einführung der Studiengebühren sehr wohl soziale Härten produzieren. "Die allgemein gehaltene Antwort Ministerin Gehrers beweist schwarz auf weiß, dass die ÖVP an einer Lösung der Probleme nicht interessiert ist. Die Schüssel-Partei will weiter stur an den Studiengebühren festhalten und keinen Gedanken an die Situation derjenigen verschwenden, deren Zukunft durch die finanzielle Zusatzbelastung verpfuscht wird," sagte Niederwieser und betonte, dass die SPÖ die Studiengebühren sofort abschaffen werde, wenn sie wieder regiert. (Schluss) ns/mm

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