Live aus dem Parlament: Aktuelle Stunde und Debatte auf ORF 2

Debatte über Bilanz der Bundesregierung am Donnerstag und Debatte über vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode am Freitag

Wien (OTS) - Parlamentarische Großkampftage stehen bevor: Der Nationalrat tritt diese Woche zu den letzten zwei regulären Plenarsitzungen vor der Neuwahl zusammen. Am Donnerstag, dem 19. September 2002, überträgt ORF 2 ab 9.05 Uhr die "Aktuelle Stunde" und die Debatte über die Bilanz der Bundesregierung, und am Freitag, dem 20. September, um 9.05 Uhr die "Debatte über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode".

Donnerstag: Live aus dem Parlament: "Aktuelle Stunde" und Debatte über die Bilanz der Bundesregierung

Die Nationalratssitzung beginnt am Donnerstag, dem 19. September, mit einer von der Grünen Fraktion beantragten "Aktuellen Stunde". ORF 2 überträgt live ab 9.05 Uhr. Im Anschluss an die "Aktuelle Stunde" folgt dann ab etwa 10.00 Uhr der parlamentarische Höhepunkt des Tages: Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer geben Erklärungen zum Thema "Die Bilanz der Bundesregierung" ab. Nach der Angelobung der schwarz-blauen Koalitionsregierung im Februar 2000 wird dies voraussichtlich der letzte große gemeinsame parlamentarische Auftritt der Regierungsspitze. An die Erklärungen von Schüssel und Riess-Passer schließt sich eine Debatte der Spitzenparlamentarier an. Exponenten der Opposition und der Regierungsfraktionen werden ihre ganz konträre Bilanz der Wende ziehen. Diskutiert und beschlossen wird am Donnerstag im Nationalratsplenum auch ein großes Vorhaben der Regierung: das Hochwasseropfer-Entschädigungsgesetz. Um 13.00 Uhr sendet ORF 2 die "Zeit im Bild". Kommentatoren der Sendung sind Thomas Ortner und Robert Stoppacher.

Freitag: Live aus dem Parlament: "Debatte über vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode"

Am Freitag, dem 20. September, um 9.05 Uhr live in ORF 2 steht nur ein einziger Tagesordnungspunkt im Nationalratsplenum zur Diskussion:
die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. Regulär wäre die Legislaturperiode erst im Herbst 2003 ausgelaufen. Die Opposition wird die Verkürzung der Periode zum Anlass für eine Generalabrechnung mit der ÖVP/FPÖ-Regierung nutzen, die Redner der Regierungsfraktionen werden auf die Leistungen des schwarz-blauen Kabinetts in den vergangenen zweieinhalb Jahren verweisen. Ein harter verbaler Schlagabtausch steht jedenfalls bevor, ehe der Nationalratsbeschluss über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode fällt. Thomas Ortner und Robert Stoppacher kommentieren die Live-Übertragung aus dem Parlament.

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