Edlinger: Blau-schwarze Regierung hat österreichische Wirtschaft kaputt gespart

Kritik von Wifo und IHS an Budgetpolitik der Regierung bestätigen SPÖ-Kritik

Wien (SK) "Die Wirtschaftsforscher haben heute das bestätigt, was ohnedies seit Monaten und Jahren bekannt ist: Diese blau-schwarze Regierung hat die österreichische Wirtschaft kaputt gespart", sagte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger Dienstag in Reaktion auf Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, dass Österreichs Wirtschaft hinter dem EU-Wachstum zurück bleibt. "Die dämpfenden Effekte der von ÖVP und FPÖ hausgemachten Kaputtsparstrategie führen zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen für die Menschen, mehr Arbeitslosen, damit weniger Steuereinkommen und mehr Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen". Das sei die wahre Bilanz der Regierung, so Edlinger. ****

Dass eine Steuerreform besser als ein Nulldefizit sei, wie es gestern vom Wirtschaftsforscher Felderer betont wurde, sei ebenfalls keine neue Erkenntnis. Seit Jahr und Tag warnt die SPÖ davor, dass die Nulldefizitpolitik mehr Probleme verursacht als löst. Trotz, ja gerade wegen Steuererhöhungen von mehr als sieben Milliarden Euro sei Österreich in der Budgetsanierung nicht weitergekommen. Denn die Kürzungs- und Belastungspolitik habe Konjunktur, Einkommen, Kaufkraft und Beschäftigung brutal abgewürgt. Als logische Folge seien auch die Steuereinnahmen zusammengebrochen. "Österreich braucht daher sofort einen Kurswechsel in der Budget- und Steuerpolitik, damit die Wirtschaftskrise nicht noch größer wird. Und Österreich braucht eine wirksame Steuerreform, wodurch vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und wodurch die Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse erfährt." Edlinger wies in diesem Zusammenhang auf die SPÖ-Vorschläge zu einer Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro hin.

Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinsitute am geplanten Konjunkturpaket der Regierung, welches kurzfristig überhaupt keine Wirkung zeigen werde, zeige nur, wie fahrlässig die blau-schwarze Regierung gehandelt habe. Wirksame Konjunkturmaßnahmen hätten bereits viel früher erfolgen müssen, die Regierung blieb allerdings säumig und beharrte stur auf ihrer Nulldefizitstrategie, die letztlich zu diesen wirtschaftlichen Problemen führten. "Was bleibt ist ein Scherbenhaufen, ein enormer Schuldenberg, riesige Belastungen und huntertausende Arbeitslose", schloss Edlinger. (Schluss) ns

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