Kein Mitleid mit der Kobra - Rieß-Passer hat bis zuletzt eine Verschärfung des Asylrechts verlangt

Eine Antwort an Barbara Coudenhove-Kalergi von Michael Genner

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Nachdenken über Susi" meint Barbara Coudenhove-Kalergi im "Standard" vom 16.9., die zurückgetretene Vizekanzlerin verdiene "eine Portion Respekt", weil sie "den scheinbar unbesiegbaren Drachentöter Haider auf sein wahres Format reduzierte". Sie habe nur etwas länger als Heide Schmidt gebraucht, bis sie Haiders Dunstkreis nicht mehr aushielt.

Bei allem Respekt für Coudenhove-Kalergi - aber diesem unpassenden Vergleich ist mit aller Entschiedenheit zu widersprechen.

Susanne Rieß-Passer hat bis zuletzt in einem Fernsehinterview nach dem anderen betont, sie wolle im Amt bleiben, um ein verschärftes Asylgesetz durchzusetzen.

Worin die Verschärfung bestehen sollte, hat uns Herr Strasser mitgeteilt: Anhaltelager für Asylwerber, Schnellverfahren (wie sie der Verfassungsgerichtshof schon einmal für verfassungswidrig erklärte), beschleunigte Abschiebungen.

Das unterscheidet Rieß-Passer von Heide Schmidt, die schon 1991 -damals noch Abgeordnete der FPÖ - als eine der wenigen österreichischen ParlamentarierInnen den Mut hatte, gegen Löschnaks Asylgesetz zu stimmen. Außer ihr taten das nur die Grünen - und zwei Abgeordnete der SPÖ, die bald darauf weg vom Fenster waren.

Rieß-Passer will die Verschärfung. Schon deshalb bleibt sie auch nach ihrem Rücktritt eine gefährliche Gegnerin der Menschenrechte.

Ihr Eintreten für die Abfangjäger macht sie auch nicht sympathischer - wobei es nicht wirklich von Belang ist, ob sie auch persönlich mitgeschnitten hat bei diesem Geschäft. Und daß sie sich als verlässliche Partnerin der ÖVP in einem neu formierten Bürgerblock präsentiert, der den Weg zu demokratischen
Reformen auf lange Sicht versperren könnte, schon gar nicht.

Sollte sie also den Wunsch verspüren, in die Politik zurückzukehren, wird die Zivilgesellschaft gefordert sein, ihr das Handwerk zu legen.

Michael Genner ist Geschäftsführer von Asyl in Not, Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch und Vorstandsmitglied der Asylkoordination Österreich

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