AK kritisiert geplante Lkw-Maut als "Geschenke" an Frächterlobby

Minister Reichhold verschenkt 200 Mio Euro bei der Lkw-Maut - statt von AK geforderten 29 Cent Lkw-Maut, nur 22 Cent im Durchschnitt

Wien (AK) - Die AK übt heftige Kritik an der Mauttarif-Verordnung von Minister Reichhold: Eine Lkw-Maut von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer ist viel zu wenig und deckt nicht einmal die vom Lkw verursachten Infrastrukturkosten ab, sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereiches. Überdies hätte die Lkw-Maut bereits 1998 kommen sollen, dem Budget sind seither rund 1,5 Mrd Euro entgangen, erinnert Kubitschek. Der Lkw-Verkehr ist zu billig und muss endlich die von ihm verursachten Kosten tragen. Die AK hatte eine Lkw-Maut von durchschnittlich 29 Cent gefordert - mit dem niedrigen Mauttarif in der Verordnung verzichtet der Minister auf 200 Mio Euro. Außerdem können sich auch die europäischen Transitfrächter freuen, da der Transit durch Tirol weiter verbilligt wird. So wird der Brenner-Mauttarif 2005 nur mehr ein Drittel von dem kosten, was an fahrleistungsabhängiger Maut für eine Transitfahrt durch die Schweiz bezahlt wird, hat die AK berechnet. Durch die niedrigen Mauttarife wird der Transitverkehr über Österreich weiter ansteigen, befürchtet Kubitschek. Es kann nicht sein, dass die Frächterlobby ständig entlastet wird, und die Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet werden, so Kubitschek. Daher fordert die AK - auch an eine neue Bundesregierung - dass die Lkw-Maut auf durchschnittlich 29 Cent pro Kilometer angehoben wird.

Minister Reichhold hat eine Mauttarif-Verordnung ausarbeiten lassen, in der ein Mauttarif für Lkws von durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer festgelegt wird. Die AK hatte 29 Cent pro Kilometer gefordert. Mit den 22 Cent deckt der Lkw Verkehr nicht einmal die von ihm verursachten Infrastrukturkosten ab, kritisiert Maria Kubitschek, Leiterin des Wirtschaftsbereiches in der AK Wien. Damit verzichtet Minister Reichhold - gegenüber der AK Forderung - auf Gesamteinnahmen von 200 Mio Euro. Gelder, die zum notwenigen Lückenschluss im Autobahnnetz und zum Ausbau und der Verbesserung der Infrastruktur von Straße und Bahn dringend verwendet werden könnten.

Lkw-Verkehr zu billig - Maut seit vier Jahren überfällig
Der Lkw Verkehr ist ohnehin zu billig und muss endlich die von ihm verursachten Kosten tragen. Durch den Beitritt Österreichs zur EU und den extremen Preiskampf sind die Transportpreise der Straßenfrächter um rund ein Drittel gesunken, bei Steuern und Abgaben wurde der Lkw-Verkehr deutlich entlastet. Externe Kosten (wie zB Unfall- oder Umweltkosten) werden in der Kostenstruktur der Unternehmen gar nicht berücksichtigt, was ebenfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Ursprünglich sollte die Lkw-Maut 1998 eingeführt werden - dem Budget sind seither rund 1,5 Mrd Euro entgangen, erinnert Kubitschek.

Daher fordert die AK (auch an eine neue Bundesregierung), dass der Lkw-Verkehr endlich jene Kosten tragen soll, die er verursacht. Eine wirksame fahrleistungsabhängige Lkw-Maut in der Höhe von durchschnittlich 29 Cent ist dabei unverzichtbar, bekräftigt Kubitschek.

Mehr Transitbelastung
In der Mauttarif-Verordnung wird auch eine weitere Absenkung der Gesamtmaut von rund 70 Euro durch Tirol über die Brennerstrecke vorgenommen. Das ist eine verkehrspolitische Bankrotterklärung, kritisiert Kubitschek. Bereits im Jänner 1999 wollte die EG-Kommission die Brennermautklage zurückziehen, falls die damalige Maut auf die ganze Strecke - Kufstein bis Brennersee - ausgedehnt und 84 Euro betragen würde. Der damals zuständige Minister Farnleitner stimmte diesem Kompromissergebnis zwischen EG Kommission und Verkehrsminister Einem nicht zu, wodurch die Brennermautklage von der EG Kommission weiter verfolgt wurde. Seit dem Vorjahr gibt es in der Schweiz eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, die bis 2005 schrittweise auf durchschnittlich 73 Cent je Tonne und Kilometer angehoben wird. So wird im Jahr 2005 der Transit durch die Schweiz mit einem schweren Lkw mit Zustimmung der EU rund 200 Euro kosten, im Vergleich zu rund 70 Euro auf der Tiroler Transitstrecke, rechnet die AK vor. Es ist daher zu befürchten, dass weiterhin viele Lkws, die im Alpentransit den kürzesten Weg über die Schweiz hätten, weiterhin den billigeren Umweg über Österreich wählen und damit die Transitbelastung für Tirol weiter zunimmt.

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