Gusenbauer: Wirtschaft muss angekurbelt werden!

Gusenbauer-Vortrag im Wiener Zigarrenklub

Wien (SK) "Unser Ziel ist es, die Wahl zu gewinnen und Österreich in jene Reformperiode zu führen, die die Menschen in diesem Land für den Wettbewerb fit macht. Gleichzeitig muss eine Grundsicherung vorhanden sein, die niemanden auf der Hochschaubahn des internationalen Wettbewerbs fallen lässt", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag im Rahmen eines Vortrags im Wiener Zigarrenklub. Die abtretende Regierung habe jedes ihrer Ziele verfehlt und es zudem verabsäumt, die Wirtschaft anzukurbeln, kritisierte Gusenbauer. In Infrastrukturprojekte zu investieren, einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag einzuführen und die Steuern zu senken, nannte Gusenbauer als drei Beispiele für Aktionen, die der Staat setzen müsse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Es liegen große Herausforderungen und Aufgaben vor uns, ich möchte Österreich wieder in mehr Bereichen an erster Stelle sehen", so der SPÖ-Parteivorsitzende.****

Grundbekenntnis sei es für ihn, so Gusenbauer, in guten Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, um in schlechten Zeiten die Möglichkeit zu haben, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Spätestens 2001 hätte die blau-schwarze Regierung die Wirtschaft ankurbeln müssen, da damals schon Rezessionserscheinungen auftraten. Der Bundeskanzler habe jedoch die Devise ausgegeben, es gebe keine Rezession, nur Stagnation auf hohem Niveau. Jeder der anderes vertrat, wurde zum "Vaterlandsverräter" erklärt, kritisierte Gusenbauer den Bundeskanzler. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme in Japan, den USA und der latenten Wachstumsschwäche in Europa könne man nicht die Hände in den Schoss legen, denn die Lage könnte 2003 ohne Ankurbelung noch schlimmer werden, so Gusenbauer.

"Aufgabe des Staates ist es, notwendige Rahmenbedingungen herzustellen um ein positives Wachstum zu erreichen", so Gusenbauer. Der Staat müsse in die Infrastruktur investieren, es gebe baufertige Projekte in der Höhe von fünf Milliarden Euro, dies seien notwendige Infrastrukturprojekte, die wir gerade auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung bräuchten. Als Anreiz für Investitionen von Unternehmen, sei es, so Gusenbauer, notwendig, einen zeitlich befristeten Investitionsfreibetrag einzuführen, um der wirtschaftlichen Flaute entgegenzuwirken.

"Österreich ist in der Lohnentwicklung EU-weit an letzter Stelle, das schlägt sich in der Kaufkraft nieder, was wiederum negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hat", so Gusenbauer. Daher sei eine Steuersenkung notwendig, um einen Wachstumsimpuls auszulösen.

Ziel der blau-schwarzen Regierung war es, keine neue Schulden zu machen, Vollbeschäftigung zu erreichen und die Steuern zu senken. Gusenbauer legte die heutige negative Bilanz der Regierung dar: Von der Vollbeschäftigung sind wir weiter entfernt als je zuvor, Ende August gab es 200.000 Arbeitslose und die Zahl werde weiter steigen. Weiters haben wir die höchste Steuer- und Abgabenquote seit 1945, während in den anderen EU-Ländern in den letzten zwei Jahren die Steuern gesenkt wurden. Was die Zukunft ohne Schulden betreffe, so teilte der Finanzminister der EU-Kommission mit, dass die Schulden etwa 1,5 Prozent des BIP betragen werden, stellte Gusenbauer klar. "Das Nulldefizit, der Leitgedanke der Regierung, wurde trotz der Opfer, die die ÖsterreicherInnen bringen mussten, verfehlt", kritisierte Gusenbauer.

Zu den unerledigten Vorhaben der abtretenden Regierung müsse man auch die Verwaltungsreform zählen. "Oft gehört, nichts getan! Übrig bleibt, dass man die Beamten mit 55 Jahren in die Pension schickt", so Gusenbauer. Der Staat müsse zu einem Leistungsstaat gemacht werden, das sei eine Herausforderung für jede Bundesregierung. Bei der notwendigen Effizienzsteigerung in der Verwaltung dürfe es zu keiner "Beamtenhatz" kommen, die Beamten treffe hier keine Schuld, die machen die Arbeit, die ihnen zugewiesen wird, stellte der SPÖ-Parteivorsitzende klar.

Im Bereich der Bildungspolitik müsse man sich fragen, warum Österreich nur den zehnten Platz in der Pisa-Studie einnehme, aber die höchsten pro-Kopf-Ausgaben habe. Wenn man über eine Bildungsreform nachdenke, müsse man auch beachten, dass in der Studie all jene Staaten besser abgeschnitten haben, in denen es Ganztagsschulen gebe, erklärte der SPÖ-Parteivorsitzende.

"Wir stehen in einem enormen internationalen Wettbewerb. Wir können nur dann bestehen, wenn wir hohe Leistungen bringen, die Gesellschaft muss aber Grundsicherungen in sich tragen, damit der Zusammenhalt gewährleistet ist", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) sl

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