Berger und Einem bringen zentrale Forderungen zur Europäischen Sozialunion in den EU-Konvent ein

Wien (SK) "Es zeichnen sich mit dem Beginn der Herbstarbeit
des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union relative deutliche Mehrheiten ab: für eine Aufwertung des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, für einen rechtlich verbindlichen Einbau der Grundrechte-Charta in die Europäische Verfassung und für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament", erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des EU-Konvents Maria Berger Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Es ist mittlerweile auch einer breiteren Öffentlichkeit im Konvent klar geworden, dass der Rat in mehr Fällen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden - und Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss", stellte der SPÖ-Europasprecher Caspar Einem klar. ****

Die SPÖ-Mitglieder des Konvents zur Zukunft Europas betonten, dass "in Fragen, die den Bürgern Europas tatsächlich wichtig sind -jenen der Sozial- und Beschäftigungspolitik", endlich entsprechend Druck gemacht werden müsse. Berger und Einem forderten einmütig, dass "wirkungsvoller gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen werden" müsse.

Die entsprechenden Vorschläge brachten die SPÖ-Mitglieder des Konvents ein: "Wir brauchen eine europäische makroökonomische Politik, die wachstumsorientiert ist und die Rahmenbedingungen für die Europäische Zentralbank festlegt", so Einem.

"Europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik kann nicht nur der Geldwertstabilität verpflichtet sein: Sie muss Geldwertstabilität, Wachstum und Beschäftigung garantieren", forderte Einem.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Konvents zur Zukunft Europas trafen einander am 30. und 31. August in Birmingham zu einem Seminar. "Einer eindeutigen Mehrheit ist klar, dass der Hauptgesetzgeber das Europäische Parlament sein muss - und der Rat einen 'Legislativrat' als zweite parlamentarische Kammer bildet", so Berger.

Einem: "Währungspolitik ist nicht ohne Wirtschaftspolitik dahinter denkbar. Das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent ist - freundlich gesagt - ambitioniert, unfreundlich formuliert unrealistisch. Das Inflationsziel sollte politisch durch ECOFIN und Europäisches Parlament definiert werden." So könnten die politisch Verantwortlichen für die makroönomische Politik auch wieder abgewählt werden - die Verantwortlichen bei der EZB könnten das nicht.

Staatliche Investitionen in langfristige Infrastrukturvorhaben müssten aus dem 3-Prozent-Ziel des Stabilitätspakts ausgenommen werden, forderten die SPÖ-Mitglieder des Konvents zur Zukunft Europas. Bei flacher Konjunktur oder gar Rezession müsse der Staat eingreifen dürfen - trotz Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit und eines Einnahmenausfalls bei den Steuern. "Man sieht am österreichischen Beispiel wie es sich auswirkt, wenn eine Regierung das Null-Defizit wichtiger einschätzt als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", schloss Einem. (Schluss) ns/mm

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