Morak fordert unabhängige Medieninstanz mit demokratiepolitischer Kontrollfunktion

Morak bei der Eröffnung des Philosophicum Lech "Die Kanäle der Macht"

Wien (OTS) - "Nur wenn es eine Instanz gibt, die eine demokratiepolitische Kontrollfunktion ausüben kann, werden Medien, Macht und Markt nicht aus dem demokratiepolitischen Ruder geraten", so Staatssekretär Franz Morak anlässlich der Eröffnung des 6. Philosophicum Lech "Die Kanäle der Macht. Herrschaft und Freiheit im Medienzeitalter".

Medien und Macht sei ein Begriffspaar, so Morak weiter,das Gegensatz und gleichzeitige Abhängigkeit in einer beispielhaften Dialektik verkörpert. Waren es viele Jahre hindurch allein die Printmedien, die meinungsbildend waren, so sind heute im Zeitalter der elektronischen Medien und der Digitalisierung die Einflussmöglichkeiten auf Verhalten, Lebensweisen und Meinungsbildung der Menschen so groß wie noch nie. Jedes Medium, das Geld verdienen will - und das gelte für traditionelle Printmedien mindestens so sehr wie für elektronische und neue Medien - steht im Konkurrenzkampf um Konsumenten und Inserenten. "So stehen Markt, Macht und Medien in einem unauflöslichen Spannungsfeld zueinander, das ordnungspolitisch geregelt werden muss - gerade im Zeitalter der Konvergenz," betonte Morak in seiner Eröffnungsrede.

Zunehmende Konzentrationstendenzen fordern von der Politik die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Medien und ihrer Produkte, betonte der Staatssekretär. Dies umso mehr, weil es hier eben nicht um x-beliebige Waren geht, sondern um die Ware "Information", "deren Freiheit und Vielfalt unverzichtbare Bestandteile der Demokratie sind und daher einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen". Der Staat sei daher als "Garant der Meinungsfreiheit gefordert, als Schiedsrichter aufzutreten um Wettbewerbsverzerrungen oder Meinungsmonopole zu verhindern und die Freiheit des Marktes sicherzustellen und zu fördern", so Morak, der die Unabhängigkeit eines solchen Regulators hervorhob. "Insbesondere Medienregulatoren müssen dieses Erfordernis aufgrund ihrer wichtigen demokratiepolitischen Bedeutung erfüllen" so Morak in Lech abschließend.

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