Eder zu Transit: Haider schadet Österreich schon wieder

FPÖ trägt volle Verantwortung für schlechte Verhandlungsposition

Wien (SK) "Einfach unverantwortlich" sei es von LH Haider, angesichts der jetzt entscheidenden Phase der Transitverhandlungen den FP-Verkehrsminister Reichhold zum Rücktritt veranlasst zu haben. Keiner nimmt den österreichischen Rücktrittsminister, entsprechend den Aussagen von EU-Abgeordneten, jetzt mehr ernst. Die österreichische Verhandlungsposition ist stark geschwächt, obwohl die österreichische Bevölkerung und der Wirtschaftsstandort Österreich die Verlängerung des Transitvertrages dringend benötigen", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass Österreich unter diesen Rahmenbedingungen keine optimale Verlängerung des Transitvertrags erreichen werde, dafür trage die FPÖ die volle Verantwortung. ****

Jetzt gehe es darum, intensiv im Rahmen der Europäischen Union mit allen einzelnen Mitgliedsstaaten, allen voran Italien und Deutschland, Verhandlungen zu führen. Eine wirkungsvolle Verlängerung des Ökopunktesystems müsse dabei nicht nur den Brennertransit, sondern angesichts der Ostöffnung auch den Ost-West-Transit umfassen. Eine wirkungsvolle Verkehrslenkung und Verkehrsbeschränkung müsse durch entsprechende Mauten, insbesondere in sensiblen Gebieten, gesichert werden. Die österreichischen Nacht-, Sonn- und Feiertagsverbote dürfen nicht angetastet werden.
Der Bau des Brenner-Basis-Tunnels sei - wie SP-Europaabgeordneter Hannes Swoboda richtigerweise betone - als Teil der zukünftigen Transitregelung als europäisches Projekt festzulegen, wobei eine Fertigstellung bis spätestens 2015 vorzusehen sei, schloss SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) ns/mm

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