Lunacek fordert EU-Staaten zu Ablehnung der US-Pläne gegenüber Irak auf

Bush stellt ökonomische und militärische Interessen über menschenrechtliche

OTS (Wien) - "US-Präsident Bush stellt die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA einmal mehr über die menschenrechtlichen," befürchtet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, vor der Rede des US-Präsidenten vor der UNO-Generalversammlung heute nachmittag. Sie weist darauf hin, dass selbst Bush's Parteifreunde wie der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einem Angriff auf den Irak warnen, da die Erfolgsaussichten eines Sturzes von Saddam Hussein sowie die möglichen Folgewirkungen in der Region nicht absehbar seien.

"Hätte George Bush tatsächlich Interesse an einer Demokratisierung im Irak, würde er für eine Lockerung der Sanktionen eintreten und den Aufbau zivilgesellschaftlicher und oppositioneller Bewegungen unterstützen," betont Lunacek. Stattdessen strebe er einen völkerrechtlich ungedeckten Angriffskrieg an, - die (unbewiesene) Existenz von Massenvernichtungswaffen diene dabei lediglich als Rechtfertigung.

Damit würden die Vereinigten Staaten einmal mehr der UNO und den Versuchen der internationalen Staatengemeinschaft, zu einer einheitlichen multilateralen Vorgangsweise zu finden, schaden. Die zunehmende Unterstützung einiger konservativ regierter EU-Staaten wie Spanien und Italien, für diese Politik sei beängstigend und unverständlich. "Die EU-Staaten müssen zu einer gemeinsamen Ablehnung dieser riskanten Vorgehensweise der USA finden," fordert Lunacek. In Ländern, in denen Grüne Parteien in einer Regierung sind, gibt es für diesen Angriffskrieg keine Unterstützung," weist Lunacek auf die grundsätzlich friedenspolitische Orientierung der Grün-Parteien hin.

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